Protokolle

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 10.05.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag die Tagesordnung zu erweitern. Einstimmig wurden folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen: „Nichtöffentlicher Teil“ Tagesordnungspunkt 1: Friedhofsangelegenheiten / „Öffentlicher Teil“ Tagesordnungspunkt 2: Bekanntgabe der Beratungsergebnisse „Nichtöffentlicher Teil“

Tagesordnung:

Nichtöffentlicher Teil:

1. Friedhofsangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse „Nichtöffenlicher Teil“

Zu 1. Friedhofsangelegenheiten: Der Öffentlichkeit wird mitgeteilt, dass mehrheitlich einem Antrag zur Gestaltung zweier Urnenreihengräber (Verbindung der beiden Einzelgräber mit einer zusätzlichen Abdeckung) zugestimmt wurde.

3.       Einwohnerfragestunde

Schriftlich wurden keine Fragen eingereicht. Seitens der anwesenden Zuhörer wurden      ebenfalls keine Fragen gestellt

4. Ehrungen

Der Gemeinde und Städtebund Rheinland-Pfalz ehrt langjährige Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen, die sich um die gemeinsame kommunale Sache verdient gemacht haben. Ehrungen erfolgen für mindestens 20 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit in folgenden Funktionen: Ratsmitglieder, ehrenamtliche Beigeordnete und ehrenamtliche Ortsbürgermeister. In Würdigung der Verdienste um das Gemeinwesen wurde Thomas Mockenhaupt für seine 20-Jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter, Herrmann-Josef Christian für seine 22-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied, Dieter Schuster für seine 25-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter, Jürgen Hauft für seine 30- jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter sowie Thomas Ax für seine 30-jährige Tätigkeit als Ratsmitglied und Ortsbürgermeister mit einer Ehrenurkunde Dank und Anerkennung ausgesprochen. Diesen Auszeichnungen schloss sich die Gemeinde an und überreichte den Geehrten ein Präsent.

5. Beratung und Beschlussfassung Fortschreibung der Dorfmoderation (Antrag der Wählergruppe Ax)

Um bei der Modernisierung der Gemeinde nicht unnötig Zeit zu verlieren sollte die Gemeinde die Möglichkeit nutzen vorzeitig – gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz- in die Dorfmoderation einzusteigen. Der Wählergruppe Ax ist es wichtig, dass alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess von Anfang an transparent beteiligt werden und an diesem Konzept mitarbeiten können. Im Vorgriff auf die mögliche Auswahl der Ortsgemeinde Mörlen als Schwerpunktgemeinde des Landes im Jahr 2020 beschließt der Gemeinderat einstimmig zur Vorbereitung der dann durchzuführenden Maßnahmen die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts. Die Verwaltung wird beauftragt ein Planungsbüro zu beauftragen und die notwendigen Anträge zu stellen.

6. Beratung und Beschlussfassung Barrierefreie Bushaltestellen in der Westerwaldstraße (Antrag der Wählergruppe Ax)

Gemäß Gesetz müssen alle Bushaltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahresende 2022 barrierefrei umgerüstet werden. Durch die neue Buslinie 270, die mit modernen Niederflurbussen von früh morgens bis spät abends im Stundentakt, an Wochenenden alle zwei Stunden, Mörlen mit den Städten Hachenburg und Betzdorf verbindet, ist es jetzt möglich, durch Veränderungen an den Bushaltestellen in der Westerwaldstraße, einen Einstieg in die Busse ohne Stufen zu schaffen. Einstimmig beschließt der Rat den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen in der Westerwaldstraße. Die Verwaltung wird ermächtigt ein Büro mit den Planungen zu beauftragen und diese dem Rat in der zweiten Jahreshälfte vorzulegen.

7. Beratung und Beschlussfassung Brunnenanstrich im Kirchweg und am Bürgerhaus

Einstimmig ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung Angebote für den Neuanstrich der beiden Brunnen einzuholen. Alternativ soll geprüft werden, ob es langfristig günstiger ist den Brunnen am Bürgerhaus ebenfalls mit einer Edelstahlwanne zu versehen. Nach Prüfung, wird die Verwaltung das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot in Auftrag geben.   

8. Beratung und Beschlussfassung Bestellung eines Protokollführers/in (Antrag der Wählergruppe Ax)
   
   Die Verbandsgemeindeverwaltung wird in Kürze ein Ratsinformationssystem (digitale Übermittlung von Einladungen, Sitzungsunterlagen, etc.) einführen. Um die Protokolle mit den Beratungsergebnissen und Abstimmungen zeitnah einzupflegen, beschließt der Rat einstimmig von dem Recht Gebrauch zu machen, und beantragt ab der neuen Wahlperiode seitens der Verbandsgemeindeverwaltung einen Schrift- Protokollführer/in zu stellen. 
   
   
9. Beratung und Beschlussfassung Teilnahme am zukünftigen Ratsinformationssystem der Verbandsgemeindeverwaltung (Antrag der Wählergruppe Ax)
   
   Der Rat beschließt einstimmig die Teilnahme an der Einführung des Ratsinformationssystem bei der Verbandsgemeinde, sobald dieses in die Umsetzung kommt.

13. Annahme einer Spende
    
    Im Nachgang beschließt der Rat einstimmig die Annahme der Spende (zusätzliche Garage für den Bauhof) von Fam. Greb.
    
    
14. Beratung und Beschlussfassung Sanierung zusätzliche Bauhofgarage
    
    Einstimmig beschließt der Rat die Instandsetzung der gebrauchten Garage. Die Gesamtkosten werden auf rund 3500,- € - 4000,- € geschätzt. Die Finanzierung erfolgt durch die liquiden Mittel der Ortsgemeinde.
15. Beratung und Beschlussfassung Zuschussantrag SV Mörlen
    
    Die Jugendspielgemeinschaft Mörlen, Nauroth, Norken beantragt eine Förderung für die Anschaffung neuer Trainingsanzüge. Einstimmig wird die Gemeindeverwaltung beauftragt Kontakt mit den Ortsgemeinden Nauroth und Norken aufzunehmen mit dem Ziel die Jugendspielgemeinschaft mit den jeweils gleichen Beträgen zu fördern. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt zum nächst möglichen Zeitpunkt.
    
    
16. Kenntnisgaben / Verschiedenes

              Der Vorsitzende informiert:

•  
  • Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 der Ortsgemeinde wurden mit Schreiben vom 05.04.19 von der Kreisverwaltung genehmigt. Das Ergebnis sowie der Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Nach der Prognose der künftigen Haushaltsentwicklung werden in den Haushaltsfolgejahren jeweils negative Salden bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen erwartet. Die Gemeinde wird angehalten diesem entgegenzuwirken und alle gestaltbaren Möglichkeiten zur Ausgabeneinsparung zu nutzen, sowie auf der Einnahmenseite alle Einnahmequellen konsequent auszuschöpfen.
  • Die Gräber im rechten unteren Grabfeld wurden in der 17. Kalenderwoche eingeebnet.
  • Sobald es die Witterung zulässt wird dieses mit Mutterboden aufgefüllt und eingesät.
  • Die Bauarbeiten für den barrierefreien Umbau der Friedhofshalle haben begonnen. Die Maßnahme wird voraussichtlich bis Mitte / Ende Juni andauern.
  • Sachstand Ausbau Kirchweg: Nach einem Gespräch mit einem der neuen  Erben der Erbengemeinschaft, konnte für den Ankauf der überbauten und für die in der jetzigen Straßenführung benötigten Fläche (55 m²) erneut keine zielführende Einigung erreicht werden. Die Erbnachfolger sind lediglich bereit diese Fläche abzugeben, wenn sie von den zu erwarteten Erschließungs- und Ausbaubeiträgen im Kirchweg befreit werden. Diese Aussage wird seitens der Verwaltung und des Rates nicht gewertet, allerdings kann dies kein Angebot im Sinne der Allgemeinheit sein.
  • Zur Unterstützung der theoretischen Ausbildung der Jugendfeuerwehr wurde einem Antrag zugestimmt. Die Gemeinde hat die Kosten für einen Beamer (338,- Euro) übernommen.
  • Bei der jährlichen Spielplatzkontrolle wurden Mängel festgestellt. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Weiterhin weist das große Multifunktionsspielgerät gravierende Mängel auf und ist aus Sicherheitsrelevanten Gründen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Seitens des Prüfers wurde festgehalten, dass die Gemeinde plant dieses Spielgerät im Jahre 2020 zu ersetzen. Übergangsweise müssen jedoch einige Mängel abgestellt werden.
  • Die neue Wippe für den Spielplatz ist eingetroffen und wird die nächsten Tage aufgebaut
  • Der neue Rat wird sich mit der Friedhofsgebührensatzung beschäftigen müssen. Eine Preiserhöhung für das Ausheben und Schließen der Grabstätten wurde angekündigt.
  • Mit Schreiben vom 21.03. wurde mitgeteilt, dass die Fördergelder (90% entspricht 206.129,70 €) aus dem kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0 für die energetische Sanierung des Bürgerhauses angewiesen wurden. Es ergab sich lediglich eine Kostenüberschreitung von 2.737,88 € die neben dem 10% Anteil der Ortsgemeinde getragen werden müssen. Somit kann die Ortsgemeinde den Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg wieder zurückzahlen.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Fraktion „Farbe für Mörlen“ den Antrag Tagesordnungspunkt 4: Aufstellen eines Bebauungsplanes im Bereich Kirchweg, aus Gründen neuer Gegebenheiten, von der Tagesordnung abzusetzen. Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden den Top nicht abzusetzen, wird der Antrag zurückgenommen. Weiterhin stellt der Vorsitzende den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um Ergänzung nachfolgender Punkte: Neuer Top 2 / Bekanntgabe der Beratungsergebnisse „Nichtöffentlicher Teil“ und die Erweiterung des Tagesordnungspunktes 5. Neuer Top 5b; Auftragsvergabe für die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Kirchweg. Dieses wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung:

Nichtöffentlicher Teil:

1. Grundstücksangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

        2. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse „Nichtöffenlicher Teil“

Zu 1a) es wird bekannt gegeben, dass die 8 gemeindeeigenen Baugrundstücke im zweiten Bauabschnitt im Baugebiet „Auf der Struth“ bis zur Erschließung verpachtet werden.
Zu 1b) Hier wurde über Eigentumsverhältnisse und Grundstückseigentümer gesprochen.   

3. Einwohnerfragestunde

Schriftlich wurden keine Fragen eingereicht. Seitens eines Einwohners wurde darauf hingewiesen, dass sich am Auslauf des neuen Regenrückhaltebeckens vermehrt Plastikmüll etc. ansammelt. Die Verbandsgemeindewerke sollen angesprochen werden, den Auslauf regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls ein zusätzliches Auffanggitter anzubringen.  Eine Frage bezog sich darauf, warum die Kindertanzgruppen des SV Mörlen und die Kindergartenkinder nicht zur Seniorenfeier eingeladen wurden. Antwort: in der Vergangenheit gab es mehrere Teilnahmen seitens der Mörlener Kindertanzgruppe. Aus organisatorischen Gründen, die auch mit der Übungsleiterin besprochen wurden, hat man in diesem Jahr von einer Beteiligung abgesehen. Noch eine zurückliegende Frage bezüglich Pflasterangleichungen im Ausbaugebiet Hasselweg wurde beantwortet. Die Pflastersteine werden im Zuge der Restarbeiten getauscht. Ein Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.  

4. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße – Hasselweg“

Zu diesem Top übernahm der 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt die Sitzungsleitung, da Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO bestanden.

a)      Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der ergänzenden Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen
Zu diesem Top war Frau K. Eiteneuer vom Planungsbüro, Planeoingenieure, Hachenburg erschienen. Frau Eiteneuer erläuterte dem Rat die eingegangenen Stellungnahmen zur erneuten Offenlage des Bebauungsplanes. Die Stellungnahmen Nr. 1 – 7 erhalten keine abwägungsrelevanten Anregungen oder Bedenken gegen die Planungen. Sie werden daher einstimmig vom Rat zur Kenntnis genommen.                                                

b)      Satzungsbeschluss
Nach Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen beschließt der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, der Begründung sowie dem Fachbeitrag Naturschutz (Textteil und Bestandskarte) als Satzung.

5. a) Aufstellen eines Bebauungsplanes im Bereich Kirchweg

Frau Eiteneuer erläutert dem Rat die Notwendigkeit der Aufstellung des Planes. Der Planbereich umfasst ein Gebiet von ca. 1.1 ha. Um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren bezüglich der Kanalsanierungsarbeiten, dem damit verbundenen Straßenausbau und der festzulegenden Abrechnungsgebieten zu erzielen, ist es unumgänglich einen Bebauungsplan aufzustellen. Da durch die derzeitige Straßenführung mehrere private Grundstücke mit der Straße überbaut sind und sich private Einfriedungen auf Gemeindegrund befinden, müssen in diesem Zuge die genauen Grenzen festgestellt werden. Inwiefern die Sanierungsmaßnahmen in der jetzigen Straßenführung weiter geplant werden können, steht in der Bereitschaft der Grundstückseigentümer, ob sie einem Verkauf einer dazu benötigten Parzelle zustimmen. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Rat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Kirchweges. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Kirchweg.

b) Auftragsvergabe für die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Kirchweg
Hierzu lagen der Gemeindeverwaltung zwei Angebote vor. Einstimmig wird beschlossen den Auftrag an den Billigstbieter das Planungsbüro Planeo Ingenieure, Hachenburg zum Angebotspreis von 12.865,78 Euro zu vergeben.

6. Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Vorschläge der Einwohner zum Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

     Seitens der Einwohner der Gemeinde sind während der Offenlage des o.g. Entwurfes keine Vorschläge bzw. Anregungen eingegangen.

7. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019

Als Vorbericht wurde dem Rat folgendes mitgeteilt: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 hatte die Ortsgemeinde einen negativen Finanzmittelbestand in Höhe von minus 2.118629 €. Im Jahr 2018 war zur Gesamtfinanzierung des Haushaltes eine Zunahme des Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg in Höhe von 38.750,00 € vorgesehen. Nach Ablauf des Jahres 2018 musste die Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2017 ihren Liquiditätskredit sogar um rund 221.350,00 € auf nunmehr 223.480,21 € erhöhen. Ursächlich ist in erster Linie die noch nicht geflossene Landeszuweisung für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Daneben konnten auch die veranschlagten Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträge für die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen noch nicht bzw. nicht in der veranschlagten Höhe vereinnahmt werden. Der Haushaltsplan 2019 enthält die folgenden Festsetzungen: Ergebnishaushalt: Erträge 636.830,00 € Aufwendungen 682.580,00 € Jahresfehlbetrag 45.750,00 €. Finanzhaushalt: Einzahlungen 1.106.060,00 € Auszahlungen 777.760,00 € Veränderung des Finanzmittelbestandes plus 328.300,00 €. Die Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Eine sogenannte freie Finanzspitze, die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, ist auch weiterhin nicht vorhanden (./. 30.500,00 € gegenüber./. 61.830,00 € im Vorjahr). Dabei ist bei dem Produkt 6111 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ ein gegenüber dem Vorjahr um 12.700,00 € erhöhter Überschuss zu verzeichnen. Des Weiteren sind geringere Aufwendungen bei der Gebäudeunterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses (11.000, - €) bei der Wartung der Gemeindefahrzeuge (4.000, - €) sowie bei den Personalkosten bei den Grünanlagen, beim Friedhof und der Grillhütte (14.170, - €) vorgesehen. Demgegenüber steht aufgrund der vorgesehenen Dachsanierung ein um 10.000,00 € erhöhter Ansatz bei der Gebäudeunterhaltung des gemeindlichen Mietwohngebäudes. Zudem verschlechtert sich der laufende Forsthaushalt um 6.200 €. Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit kommt es zu einem Überschuss in Höhe von 358.800,00 €, welche in erster Linie auf die in diesem Jahr erwartete Landeszuweisung aus dem „kommunalen Investitionsprogramm 3.0“  sowie die veranschlagten Beitragseinnahmen für die verschiedenen Straßenbaumaßnahmen zurückzuführen ist. Als wichtigste Vorhaben sind hier die Fertigstellung des Baugebietes „Wiesenstraße / Hasselweg / Weinsgarten“ sowie die Errichtung einer Rampenanlage am Friedhof zu nennen. Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung ist die Gemeinde in der Lage, den Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeindekasse vollständig zurückzuzahlen. Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 104.810,00 € werden dem Finanzmittelbestand zugeführt. Unter Berücksichtigung aller Pflichtausgaben der Ortsgemeinde (z.B. Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Grundschulumlage, Gemeindeanteil an den ungedeckten Kosten für den Kindergarten, Straßenbeleuchtung, Straßenunterhaltung, Straßenentwässerung, Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen, Löhne etc. (runde 500.000,- €)  sind folgende Maßnahmen für 2018 beabsichtigt: Renovierung Bürgermeisterbüro 2.000,- €, Unterhaltung und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen 5.000,- € / Anschaffungen für den Bauhof 1.500,- € / Neuanschaffung einer Wippe und Unterhaltungsarbeiten am Kinderspielplatz 1.500,- € / Wiederholungsveranschlagung Sanierung Denkmal 1.500,- € / Unterhaltung Sportplatz und Zuschüsse für die Jugendmannschaften 1.000,- € / Innenenovierungsarbeiten Grillhütte 2.000,- € / Umsetzung und Steuerung von Planung (Aufstellen Bebauungspläne, Dorfmoderation, Planung Schwerpunktgemeinde / Unterhaltung Grundstücke 3.500,- € / Dachsanierung am gemeindeeigenen Wohnhaus 20.000,- € / Unterhaltungsarbeiten und kleinere Neuanschaffungen Bürgerhaus 6.500,- € / Bereitstellung des Grünabfallcontainers 3.000,- € / Winterdienst 3.000,- €  / Unterhaltungsarbeiten am Friedhofsgebäude 2.000,-€, barrierefreier Umbau des Eingangsbereiches an der Friedhofshalle 55.000,- €, Einebnen eines Grabfeldes 8.000,- €.                                                                                                     
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss wird einstimmt dem Haushaltsplan in seiner vorgestellten Form zugestimmt. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird nicht ausgezahlt; er ist im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.   

8. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlagen.

Zu diesem Top übernahm der 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt die Sitzungsleitung, da Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO bestanden.

a)      „Wiesenstraße“ -Teilstück- (Verlängerung) (Flur 2, Flurstück Nr. 923 teilweise)
Für die Herstellung der vorgenannten Erschließungsanlage sind für deren Planung, Bauleitung, Straßenbeleuchtung und den von der Gemeinde zu zahlenden Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung, Kosten in Höhe von insgesamt 74.822,86 € zu erwarten. Unter Zugrundelegung von 80 v.H. der vorstehenden Kosten, eines Gemeindeanteils von 10 v.H. beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB zu erheben.

b)       „Hasselweg“ -Teilstück- (Verlängerung) (Flur 2, Flurstück Nr. 930/1 teilweise)
Für die Herstellung der vorgenannten Erschließungsanlage als Baustraße sowie für deren Planung, Bauleitung, Straßenbeleuchtung und den von der Gemeinde zu zahlenden Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung sind bisher Kosten in Höhe von 10.297,01 € entstanden. Für die Fertigstellung der vorgenannten Erschließungsanlage sind voraussichtlich noch Kosten in Höhe von 22.931,97 € zu erwarten. Unter Zugrundelegung von 80 v.H. der vorstehenden Gesamtkosten in Höhe von 33.228,98 €, eines Gemeindeanteils von 10 v.H. und der Summe der nach dem Vollgeschossmaßstab gewichteten Grundstücksflächen der erschlossenen Grundstücke von 1.294,8 Quadratmetern,  beschließt der Gemeinderat einstimmig eine 2.    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB zu erheben. Die von den Anliegern bereits gezahlten Vorausleistungen werden angerechnet.

c)       „Hasselweg“ -Teilstück- (Flur 2, Flurstück Nr. 930/1 teilweise) und „Weinsgarten“ (Flur 2, Flurstück Nr. 933)
Für die Herstellung der vorgenannten Erschließungsanlage als Baustraße sowie für deren Planung, Bauleitung, Straßenbeleuchtung und den von der Gemeinde zu zahlenden       Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung sind bisher Kosten in   Höhe von 97.668,65 € entstanden. Für die Fertigstellung der vorgenannten Erschließungsanlage sind voraussichtlich noch Kosten in Höhe von 198.321,59 € zu erwarten. Unter   Zugrundelegung von 80 v.H. der vorstehenden Gesamtkosten in Höhe von 295.990,24 €, eines Gemeindeanteils von 10 v.H. beschließt der Gemeinderat einstimmig eine 2. Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative (Herstellungsalternative) BauGB zu erheben. Die von den Anliegern bereits gezahlten Vorausleistungen werden angerechnet.

9. Kenntnisgaben / Verschiedenes

              Der Vorsitzende informiert:

-          Schul- Linienbus fährt wieder nach Marienstatt! Nach der Fahrplanumstellung im Dezember 2018 wurde die Haltestelle in Mörlen für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Marienstatt nicht mehr angefahren. Eine Beschwerde wurde an die Gemeindeverwaltung herangetragen mit der Bitte sich dem Problem anzunehmen. Zwischenzeitlich konnte seitens des Westerwaldkreises und des Verkehrsverbundes des Landkreises Altenkirchen Abhilfe geschaffen werden.

-          Entfernen von Gräbern: Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, werden die noch vorhandenen Gräber im rechten unteren Grabfeld in Kürze eingeebnet. Der Abräumtermin wird festgesetzt auf spätestens 15.04.2019.

-          Situation Forst! Nach den schweren Stürmen in den vergangenen Tagen ist neben den vielen Einzelwürfen auch ein besonders hoher Anteil in unserem Altfichtenbestand gefallen. Förster Esper schätzt, dass incl. dem noch anfallenden Käferholz weit mehr als der Jahreshiebsatz aufgearbeitet werden muss. Das Holz zu vermarkten ist schwer, da die deutschen Säger alle überlastet sind. Zurzeit wird überwiegend für unter 50,- € der Festmeter nach China, Vietnam etc. verschifft.  

-          Die von der Familie Greb an die Gemeinde geschenkte Betonfertiggarage wird im April von der Firma Hundhausen umgesetzt. Die Firma Pfligl wird den Unterbau (Auflagefundamente) herstellen. Als Standort ist die Pflasterfläche neben dem Feuerwehrhaus vorgesehen. Mit diesem Geschenk wird die Gemeinde für kleines Geld (Umsetzen und Erdarbeiten rund 1.500, - €) ein zusätzliches Bauhofgebäude erhalten, welches sie sehr gut nutzen kann. Wenn man bedenkt, dass eine solche Garage rund 10.000, - € kostet, möchten wir uns ganz herzlich bei Familie Greb bedanken.

-          Die durch den Winterdienst in der Wiesenstraße beschädigten Rinnensteine werden von der Fa. Giehl getauscht.

-          Zuschussantrag JSG Wolfstein (Spanienfahrt). Seitens der acht angeschriebenen Ortsgemeinden hat man sich auf einen Betrag von 100,- € pro Gemeinde geeinigt.

-          Bei einer Feuerwehrübung im Bürgerhaus wurde eine Wand im Treppenhaus beschädigt. Die anfallenden Kosten für einen Neuanstrich übernimmt die Versicherung der Verbandsgemeinde.

-          Ebenfalls wird der Wasserschaden im Heizungskeller des Bürgerhauses von der Versicherung übernommen.

-          Ein Teilerlös des Frühschoppens und des Sonntagscafe in Höhe von 500,- € wurden bei der Verbandsgemeindekasse eingezahlt. Dieses Geld soll mitverwendet werden für die Anschaffung einer neuen Wippe für den Spielplatz.

-          Rückblick Seniorenfeier. Es war ein sehr gelungener Nachmittag zur Freude unsere Seniorinnen und Senioren. Nochmals an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das Vorbereitungsteam,  an alle Akteure und die Helferinnen und Helfer, die am Tag der Feier ihre Unterstützung eingebracht  haben.

 Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2018

Tagesordnungspunkt 1: Forstangelegenheiten

Vorab informiert Förster Esper über den derzeitigen Sachstand bezüglich Eschentriebsterben und die Übersättigung des allgemeinen Brennholzmarktes. Hinsichtlich des Windwurfes im vergangenen Winter konnte dieser in der ersten Jahreshälfte schnell aufgearbeitet werden und noch zu akzeptablen Preisen verkauft werden. Die langanhaltende Trockenheit führte zu einem überdimensionalen Borkenkäferbefall an den Fichten. Hier war Mörlen, nach der Gemeinde Neunkhausen, die am zweitstärksten betroffene Ortschaft im Forstrevier. Dieses befallene Holz musste ebenfalls schnellst möglich aus dem Wald um eine weitere Ausbreitung des Befalls zu verhindern. Da der inländische Absatzmarkt aber total überfüllt ist, wird das Holz derzeit nach China, Vietnam, etc., mit einem Erlös von ca. 50% - 60 % exportiert. Somit zeigt sich, dass der Klimawandel auch im Westerwald nicht Halt macht und die Fichtenwirtschaft auch weiterhin stark unter Druck steht. Der Waldumbau (z.B. Umstellung auf Weißtanne) wird in den nächsten Jahren einen Kraftakt für die Gemeinde darstellen und mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein.

1.1        Betriebsergebnis 2017

Der Rat nimmt das Betriebsergebnis 2017 zur Kenntnis. Hier konnte ein Überschuss von 14.630,00 € erzielt werden.

1.2        Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2019

Förster Esper erläutert dem Rat den Wirtschaftsplan 2019. Geplant ist ein   Holzeinschlag von 1.185 Fm. mit einem geplanten Erlös nach Aufwendungen von ca. 23.962,00 €. Für Waldpflegemaßnahmen, Waldbegründung, Wildschutz, Wegeunterhaltung, Verkehrsschutz und Umweltvorsorge, usw. sind Ausgaben von rund 27.050,00 € veranschlagt. Weiterhin verbleiben nach Aufwand noch 10.630,00 € an Beiträgen die an das Land abzuführen sind. Damit wäre mit einem negativen Betriebsergebnis von 13.718,00 € zu rechnen. Einstimmig wird dem Forstwirtschaftsplan 2019 zugestimmt.

Ein Waldbegang für alle Interessierten ist für Mai / Juni geplant. Der Termin wir mit Förster Esper abgesprochen.

1.3     Brennholzpreise 2017

Die Preise bleiben unverändert: Hartholz 50,- € Fm. / Weichholz 35,- € Fm.

Tagesordnungspunkt 2: Auftragsvergabe barrierefreier Umbau Friedhofshalle

Aufgrund der derzeitigen Hochkonjunktur explodieren momentan bei allen Baumaßnahmen die Preise und ein Ende ist nicht in Sicht. Eine verlässliche Kostenschätzung scheint daher einfach nicht möglich zu sein, da die Auftragsbücher der Unternehmen gut gefüllt sind und weiterhin an der Preisschraube gedreht wird. Gegenüber der Kostenschätzung vom 16.08.2017 (stellen des Zuschussantrages) hat das Ausschreibungsergebnis eine Kostensteigerung von 33,5 % ergeben. Es handelt sich hier um keinen Luxusanbau, sondern um eine behindertengerechte Rampenanlage, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen muss. Zum bestehenden Förderbescheid des Landes in Höhe von 12.000,00 € soll für das Jahr 2020 eine Nachbewilligung bei der ADD eingereicht werden. Der Rat sieht die Notwendigkeit der Umbaumaßnahme und die Aufträge werden wie folgt vergeben: Außenanlagen: Fa. Schell Baggerbetrieb, Fehl- Ritzhausen 16.554,63 Euro. Mauerabdeckungen und Abdichtungen: Fa. Fischer, Gehlert 3.332,00 Euro.  Schlosserarbeiten: Fa. Metallbau Kolb, Unnau-Korb 11.873,82 Euro. Stahlbetonarbeiten: Fa. Moritz Bau, Steinebach 18.737,38 Euro. Alle vier Aufträge wurden einstimmig an die jeweils billigst bietende Firmen vergeben.

Tagesordnungspunkt 3: 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße -Haselweg“

 a)   Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der förmlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen

Die eingereichten Stellungnahmen mit Stand November 2018 lagen jedem Ratsmitglied vor. Frau Eiteneuer vom Planungsbüro Plane Ingenieure, Hachenburg    erläutert den Ratsmitgliedern die im Rahmen der förmlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und beachtet. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig. Die Beschlussvorlagen werden der originalen Niederschrift beigefügt und können während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters eingesehen werden

b)   Beschluss zur Durchführung eines ergänzenden Beteiligungsverfahrens

Aufgrund der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanentwurfes wird ein ergänzendes Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch durchgeführt. Bei der erneuten Beteiligung können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Entwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße – Haselweg“ abgegeben werden. Die erneute öffentliche Auslegung der überarbeiteten Planunterlagen wird verkürzt vorgenommen. Die Abstimmung erfolgte ebenfalls einstimmig.

Tagesordnungspunkt 4: Beratung und Beschlussfassung Erschließungsbeitragssatzung

Die derzeitige Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde vom 25.05.1991 entspricht nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt eine Mustersatzung zur Verfügung. Um den aktuellen rechtlichen Anforderungen zu entsprechen und damit Rechtssicherheit zu erlangen, beschließt der Rat einstimmig, die vom Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund bereitgestellte und aktuelle Mustersatzung zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 5: Neuabgrenzung der Forstreviere

In der vergangenen Bürgermeisterdienstbesprechung erläuterte Kirburgs Ortsbürgermeister erneut die Hintergründe des Widerspruchsverfahrens der Ortsgemeinde Kirburg gegen die Neustrukturierung der Forstreviere. Die Forstreviere wurden bereits in der Vergangenheit innerhalb der Verbandsgemeinde vergrößert. Ein Revierleiter viel weg. Besonders durch die jetzt festgestellten Schäden durch die Borkenkäfer zeigt sich, dass die Förster in den geplanten größeren Forstrevieren eine solche zusätzliche Arbeit nur schwerlich leisten können. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass bis zum 28.12.2018 ein Widerspruch gegen den Bescheid zur Neueinteilung möglich ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides war fehlerhaft und deshalb besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres nach Zugang des Bescheides Widerspruch einzulegen. Es wird vorgeschlagen, dass die Stadt- und die Ortsgemeinden fristwahrend Widerspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen bis über den Rechtsbehelf von Kirburg entschieden ist. Dafür ist eine schriftliche Mitteilung der Stadt- und Ortsbürgermeister/innen notwendig. Darüber hinaus ist zu klären, ob die früheren Aussagen des Forstamtes zu den Kosten und einer möglichen Kommunalisierung in Folge eines Erhalts der bestehenden Forstreviere den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Der Rat beschließt einstimmig Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.12.2017 zu erheben. Zur Begründung wird sich der Ortsgemeinde Kirburg angeschlossen.

Tagesordnungspunkt 6: Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

-      Trotz bekannter Verzögerungen ist es den Firmen gelungen, die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen im Hasselweg, Weinsgarten und der Wiesenstraße noch vor dem Winter abzuschließen.

-      Am 18.12.2018 erfolgte um 11.00 Uhr die Abnahme der vorgenanten Baumaßnahme. An diesem Termin nahmen die ausführenden Firmen, dass Planungsbüro, die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung- und der Werke sowie die Gemeindeverwaltung teil.

-      Kleinere Nachbesserungsarbeiten im Ausbaubereich Hasselweg – teilweise - sowie im Erschließungsbereich Hasselweg, Weinsgarten und Wiesenstraße -teilweise - werden, wenn es die Witterung zulässt, im neuen Jahr abgearbeitet.

-      Der Vorsitzende bedankt sich seitens der Ortsgemeinde bei allen Beteiligten:

-      Der Firma Müller, der Firma Koch, den Mitarbeitern des Planungsbüros Planeo Ingenieure, den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung und der Verbandsgemeindewerke.

-      Ebenfalls ein Dankeschön an die Anlieger, die Verständnis für notwendige Baumaßnahmen und damit verbundene Unannehmlichkeiten gezeigt haben.

-      Die Verwaltung wurde darauf angesprochen wer die Verkehrssicherungspflicht für den noch offenen Graben (Arbeitsraum zur Herstellung des Gehweges) an drei Baugrundstücke im Weinsgarten hat. Ebenfalls wurde angefragt wie es mit der winterlichen Räumpflicht bestellt ist. 

-      Für den nicht wieder geschlossenen Arbeitsraum an den drei Baugrundstücksgrenzen ist nicht die ausführende Firma oder die Gemeindeverwaltung verantwortlich. Dieses wurde von einem von mehreren Besitzern der Grundstücke untersagt. Auch ein zweiter Versuch den Arbeitsraum zu schließen und die Grundstücke anzugleichen, scheiterte. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt allein den Grundstückseigentümer. Diese stehen bei Sach- und Personenschäden vollumfänglich in der Haftung. Bezüglich der Räumpflicht ist die Straßenreinigungsatzung der Ortsgemeinde zu beachten. 

-      Auf Vorschlag der VG Verwaltung wird der externe Datenschutzbeauftragte das Bürgermeisteramt einer Ortsgemeinde stellvertretend für alle Gemeinden prüfen. Die Vorgehensweise wie mit den Personenbezogenen Daten umzugehen ist, wird dann auf alle Ortsgemeinden übertragen. Die anfallenden Kosten werden aufgeteilt. Die Prüfung findet auf Vorschlag in der Ortsgemeinde Norken statt. Für die Kindergärten ist dieses bereits erfolgt. Hierfür hatte sich die Ortsgemeinde Langenbach zur Verfügung gestellt.

-      Die Verbandsgemeindewerke senken die Gebühren für die Straßenoberflächenentwässerung von 56 Cent auf 43 Cent pro Quadratmeter. Dieses ergibt eine Ersparnis von rund 2700 Euro.

-      Die neuen Jalousien am Bürgerhaus sind montiert. Bedingt durch einen Trauerfall werden die noch zu erfolgende Elektrikerarbeiten im neuen Jahr durchgeführt. 

-      Im Heizungskeller des Bürgerhauses ist ein Wasserschaden aufgetreten. Mit einer Kamerabefahrung konnte der Schaden lokalisiert werden. Ein Abflussrohr von der Küche ist in einer Wand undicht. Der Schaden wird von dem Beigeordneten J. Hauft beseitigt und die Wand wird ebenfalls von ihm neu verputzt.

-      Der Kreistag hat am 10.12.2018 beschlossen, vorsorglich 30 Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Haushalt 2019 einzustellen.

-      Am Freitag, 14.12.2019 wurde in die Sportlerhütten am Sportplatz erneut eingebrochen. Der Zaun wurde zerschnitten, alle vier Türen an den beiden Sportlerhütten wurden gewaltsam aufgebrochen. Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund 2.000,- € bis 2.500,- €. Entwendet wurden lediglich ein Heizstrahler und mehrere Fußbälle. Strafanzeige wurde gestellt.

-      Die Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 06.04.2019 statt.

-      Rückblick Weihnachtsmarkt: Dieser hat sich wieder großer Beliebtheit erfreuen können. Alle Beteiligten waren zufrieden. Die Gemeinde hat diese Veranstaltung gerne unterstützt und die Kosten für die Bereitstellung des Bürgerhauses, die Kosten für die Reinigungsarbeiten durch das Hausmeisterehepaar und den Gemeindearbeiter sowie die Elektroinstallationsarbeiten für die Versorgung der einzelnen Stände übernommen. Hierfür sind Kosten von rund 600,- € entstanden. 

-      Am Montag, 07.01.2019, 19.00 Uhr findet ein Vorbereitungstreffen für die am 23.02.2019 geplante Seniorenfeier statt.

-      Seitens eines Ratsmitgliedes wird moniert, dass der Lagerplatz für die Baumaterialien der vergangenen Straßenbaumaßnahmen am Sportplatz nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt wurde.

-      Im neuen Jahr soll der defekte Absperrungspolder am Sportplatzparkplatz erneuert werden.

-      Ein weiteres Ratsmitglied regt an, neue Weingläser für das Bürgerhaus anzuschaffen. Der Vorsitzende wird den Kauf vornehmen.

-      Ein Zuhörer fragt, wann der Grenzstein an seinem Grundstück im Hasselweg neu gesetzt wird. Da die Baufirmen dazu nicht befugt sind, wird im Frühjahr 2019 durch einen öffentlich bestellten Vermesser das Ausbaugebiet vermessen und die Steine neu gesetzt. 

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 02.11.2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Fraktion „Farbe für Mörlen“ folgende Frage: Warum beginnt in unserer Gemeinde die Sitzung immer mit dem Nichtöffentlichen Teil? Die Zuhörer müssten warten bis es mit dem Tagesordnungspunkt „Öffentlicher Teil“ weitergeht. Würde der Öffentliche Teil zuerst behandelt, könnten diejenigen Zuhörer jederzeit die Sitzung verlassen, wenn sie die Inhalte der restlichen Tagesordnungspunkte nicht mehr interessieren.  Antwort: Der Ortsbürgermeister stellt im Einvernehmen mit den Beigeordneten die Tagesordnung auf und entscheidet auch mit welchem Teil der Sitzung begonnen wird. Ein weiterer Grund ist die Transparenz bezüglich der Beratungsergebnisse im nichtöffentlichen Teil. Der Vorsitzende lässt abstimmen ob zukünftig der nichtöffentliche Teil wieder an das Ende der Sitzung gestellt werden soll. Abstimmung: Mit 2 Dafür und 7 Dagegen Stimmen wird dem Antrag der Fraktion „Farbe für Mörlen“ auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung nicht zugestimmt. Des Weiteren stellt der Vorsitzende einen Antrag auf Erweiterung des Tagesordnungspunkt 9. Neuer Top: 9b Aufgabenübertragung auf den Westerwaldkreis bzgl. Breitbandausbau. Einstimmig wird dieses so angenommen.       

Nichtöffentlicher Teil:

1.       Grundstücksangelegenheiten

2.       Kenntnisgabe / Verschiedenes

Öffentlicher Teil:

3.       Bekanntgabe der Beratungsergebnisse Nichtöffentlicher Teil

Zu 1: Grundstücksangelegenheiten

a)      Stellungnahme der Ortsgemeinde zu einem Bauvorhaben

Einem Bauantrag für eine Garage mit einer in dem Bebauungsplan abweichenden Dachneigung in der Nassauer Straße wurde einstimmig stattgegeben.

b)      Aufhebung eines Gestattungsvertrages

Ein bestehender Gestattungsvertrag für die Nutzung zweier gemeindeeigener Parzellen zwischen Ortsgemeinde und einem Privateigentümer in der Roten Erde, wurde aufgehoben. Auf Antrag der neuen Hauseigentümer wird der zuvor aufgehobene Vertrag zu gleichen Bedingungen mit diesen geschlossen. Beide Sachverhalte wurden einstimmig verabschiedet.

Zu 2: Verschiedenes

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Betonfertiggarage im Ort entsorgt werden soll. Da diese nach Rücksprache mit dem Eigentümer noch in Ordnung ist, sollte man eventuell überlegen, ob diese nicht für den Gemeindebauhof genutzt werden könnte. Zustimmend wird der Ortsbürgermeister beauftragt, Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen. Bei einer positiven Zusage müsste die Gemeinde dann selbstverständlich für den Abtransport sowie das Aufstellen sorgen. Ebenfalls müssten neben der Standortherstellung kleinere Schönheitsreparaturen (neuer Anstrich, etc.) finanziert werden.

4. Einwohnerfragestunde

Schriftlich gestellte Fragen wurden keine eingereicht. Eine Frage aus dem Zuhörerraum bezog sich auf die Grünabfallcontainertermine. Frage: Warum wurde der Container bereits schon das zweite Mal entgegen des angekündigten Termins aufgestellt und frühzeitig wieder abgeholt? Antwort: Dieses Problem wurde bei der beauftragten Firma angemahnt, da alle Termine schon seit Saisonbeginn mitgeteilt wurden. Ebenfalls hat man den Bürgerinnen und Bürgern weitergeholfen Kleinschnitt über die Benjeshecke zu entsorgen. Bei einem weiteren Termin wurde der Container ein zweites Mal über einen längeren Zeitraum aufgestellt. Somit wurde das Problem weitestgehend behoben.

5. Jahresabschluss 2017

5.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2017

Ortsbürgermeister Th. Ax sowie die beiden Beigeordneten Th. Mockenhaupt und J. Hauft verlassen den Sitzungstisch und begeben sich in den Zuschauerraum. Die Sitzungsleitung übernimmt der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Hermann-Josef Christian. Der Vorsitzende des Ausschusses berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses vom 07.09.2018. Hierbei ergaben sich keine Beanstandungen. Einstimmig stellt der Rat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2017 fest.

5.2   Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten

Einstimmig erteilt der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017.

6.       Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten

Gemäß Datenschutzgrundverordnung ist die Gemeinde Mörlen verpflichtet, einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Nach einer Angebotsabfrage durch die Verbandsgemeindeverwaltung hat man sich in einer Bürgermeisterdienstbesprechung darauf verständigt mit der Firma J. Schneider, Hattert einen Vertrag auszuhandeln. Herr Schneider arbeitet schon seit vielen Jahren als Datenschutzbeauftragter für verschiedene Verbands- und Ortsgemeinden. Die einhellige Meinung war, Herrn Schneider mit den Aufgaben für die Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden, usw. zu beauftragen. Einstimmig wird dem vorliegenden Vertragsentwurf zugestimmt.

7. 4. Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße – Hasselweg“

Der Vorsitzende informiert:

Nachdem die noch fehlenden Stellungnahmen von Landesforsten und dem Landesbetrieb Mobilität eingegangen sind, hat die Verwaltungsführung kurzfristig entschieden das geplante Baugrundstück im Weinsgarten nicht mehr zu erschließen. Gründe hierfür:  Der LBM hat erhebliche Bedenken bezüglich des Schallschutzes für dieses neu zu erschließende Baugrundstück (Nähe zur Kreisstraße). Seitens Landesforsten wird die Nähe zum Wald bemängelt. Die Baumfallgrenze muss mindestens 30 Meter betragen. Dieses hätte zur Folge, dass bei einer Bebauung das Haus so geplant werden müsste, dass im Falle eines umstürzenden Baumes keine Personen im Haus zu Schaden kommen. Alternativ wird vorgeschlagen: Den angrenzenden Wald ankaufen, diesen mindestens 15 Meter zurückroden und mit neuen Büschen anpflanzen. Da es sich um sehr viele Parzelleneigentümer handelt, wird dies als problematisch angesehen. Die zuvor genannte Mehrbelastung und die hohen Erschließungskosten würden einer Vermarktung zu ortsüblichen Preisen entgegenwirken.  Der in der Bebauungsplanänderung vorgesehene Wendehammer muss aus Verkehrssicherheits- und Beitragsrechtlichen Gründen auch ohne die Erschließung des Baugrundstückes gebaut werden. Alle Planänderungen werden in der, noch in diesem Jahr stattfindenden, Ratssitzung vom beauftragten Planungsbüro Planeo Ingenieure, Hachenburg vorgestellt.

8.       Festlegung der Steuerhebesätze 2019

Einstimmig beschließt der Rat die Steuerhebesätze auch in 2019 nicht zu verändern. Diese bleiben somit unverändert bei:

9. Sachstand Breitbandausbau

a)      Sachstandsinformation

Nachdem die Gemeinde die erste Ausschreibung zum Breitbandausbau aufgehoben hatte und eine zweite in die Wege geleitet wurde, konnte beim Submissionstermin auf kein Angebot zugegriffen werden. Lediglich die Deutsche Telekom teilte mit, dass sie trotz Bundes- und Landeszuschuss (180.000,- €), kein für sie wirtschaftliches Angebot abgeben könnte. Somit haben sich alle Bemühungen der Ortsgemeinde erst einmal zerschlagen. Der Vorsitzende dankt der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, für die Zusage, das geplante Vorhaben ebenfalls mit 5.000,- € aus dem Topf „Zukunftsinitiative 2030“ zu unterstützen.

b)      Aufgabenübertragung auf den Westerwaldkreis

Im Juli 2018 wurden die Förderrichtlinien novelliert. Ziel dabei soll zunächst sei, nun auch die letzten „Weißen Flecken“ (Versorgung > 30 Mbit/s) zu erschließen. Der Kreis hat bereits damit begonnen, vorbereitende Maßnahmen für die nun aussichtsreichere Beantragung von Fördermitten zu treffen. Hierzu gehören eine Aktualisierung der Markterkundung sowie eine, auf der Grundlage der Ergebnisse der Markterkundung vorzunehmende Kostenschätzung. Diese beiden Punkte befinden sich aktuell in der Bearbeitung. Da die Breitbandversorgung eine Aufgabe der freiwilligen Daseinsvorsorge der örtlichen Kommunen darstellt, ist zudem eine (nahtlose) Aufgabenübertragung auf den Landkreis erforderlich, damit dieser für die Ortsgemeinden tätig werden kann. Einstimmig wird folgender Beschluss gefasst: Die Ortsgemeinde Mörlen überträgt dem Westerwaldkreis die Aufgaben:

a)       Beantragung der Fördermittel für den Lückenschluss im                                                          Breitbandausbau und

b)      Erarbeitung einer Versorgungslösung auf Gigabitniveau.

Die Investitionskosten (nach Abzug der zu erwartenden Förderungen durch Bund 50% und Land 40%) für den Lückenschluss trägt in voller Höhe der Westerwaldkreis als kommunaler Eigenanteil. Der Ortsbürgermeister wird zum Abschluss eines entsprechenden öffentlich- rechtlichen Vertrages ermächtigt.

10. Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert zu den derzeitigen Baumaßnahmen im Baugebiet Wiesenstraße/Haselweg und stellt klar:

-       Der Bebauungsplan hat seit März 1987 Rechtskraft

-       Jeder der in diesem Baugebiet ein Grundstück besitzt, wusste, dass das besagte Gebiet irgendwann erschlossen und endausgebaut wird und somit auch entsprechende Ausbaubeiträge gezahlt werden müssen.

-       Eine Schotterstraße wurde bereits Ende der 1980er Jahren angelegt und die Erschließung erfolgte im Jahre 2007.

-       Bereits Anfang der 1990er Jahre wurde auf Wunsch von einem Grundstückseigentümer eine Genehmigung für einen Wohnhausneubau in dem neuen Bauabschnitt stattgegeben.

Daher sind nachfolgend aufgeführte Gegebenheiten kaum nachvollziehbar, verursachen weitere Kosten und schädigen Anlieger und Gemeinde:

-       Unendliche Verhandlungen und Gespräche zu Grunddienstbarkeiten 

-       Immer wieder gibt es Streit mit einem Landwirt einer Nachbargemeinde. Flächen könnten durch den Straßenbau nicht mehr hundertprozentig landwirtschaftlich genutzt werden. Mehrmals wurde die Polizei eingeschaltet. Kühe wurden durch die Baustelle getrieben, rannten gegen abgestellte Baufahrzeuge, ein überdimensional großer Traktor passierte die Baustelle und verstreute Mist auf den Baugrundstücken. Die Baumaßnahmen mussten durch diese Belästigung vorübergehend eingestellt werden.

-       In diesem Zusammenhang wurde durch einen von mehreren Besitzern der besagten Grundstücke ein Baustopp erwirkt.

-       Zwei Anlieger behaupten, Grenzsteine seien versetzt, verschoben und sogar entfernt worden. Im Vorfeld jeder Baumaßnahme wird durch einen amtlichen Vermesser eine Grenzfeststellung durchgeführt. Das gleiche erfolgt nach Abschluss der Maßnahme. Die Ortsgemeinde handelt auf rechtlicher Basis und hat keinerlei Interesse ihren Anliegern zu schaden.

-       Im Vorfeld der Baumaßnahme fand eine Anliegerversammlung statt. Hier wurde die Ausbauvariante incl. den Straßenprofilen und Querschnitten erläutert. Es ist daher unverständlich, dass Beteiligte sich über fehlende Informationen beklagen.

-       Die Mitarbeiter der Verwaltung und der ausführenden Firmen, sowie der Ortsbürgermeister werden beschimpft. Die ausführende Firma hat bereits eine Bauverhinderungsanzeige in Erwägung gezogen, da sie den zeitlichen Ablauf durch die nicht vom Auftragnehmer verursachten Verzögerungen/Bauverhinderungen, nicht einhalten können. Jeder verlorene Tag würde die Maßnahme zusätzlich mit 4000,- € -  bis 5000,- € belasten.

-       Ein verantwortlicher Mitarbeiter der Baufirma berichtete, dass sich diese Problematik auch unter den Firmen herumspricht und es fraglich ist, ob in Zukunft überhaupt noch eine Firma bereit ist in Mörlen Baumaßnahmen durchzuführen.

-       Wenn die Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden können ist ebenfalls nur mit einem stark eingeschränkter Winterdienst zu rechnen.

Weitere Informationen:

-       Die Situation im Forst ist katastrophal. Bezüglich der Aufarbeitung von Käferholz ist noch lange kein Ende in Sicht. Bereits rund 1700 Festmeter wurden bis Anfang Oktober eingeschlagen. Vorsichtig geschätzt stehen noch fast 800 – 1000 Festmeter die dringend gefällt werden müssen. Der Markt ist übervoll und somit der Absatz mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Die Preise sind im freien Fall. Derzeit wird für 50,- € nach China verkauft. Dieses wird unseren Forsthaushalt in diesem aber auch in den nächsten Jahren sehr stark belasten und wahrscheinlich nur negative Ergebnisse mit sich bringen. Ausführlich wird Förster Esper zum Sachstand in der nächsten Sitzung berichten.

-       Obwohl die Rückmeldefrist für den Ankauf eines benötigten Grundstückes für den Straßenausbau im Kirchweg schon seit Wochen verstrichen ist, hat man nochmals das Gespräch mit einem der betroffenen Eigentümer gesucht. An diesem Termin waren der Ortsbürgermeister, der kath. Pfarrer und ein Ortsausschussmitglied der Kirche anwesend. In dem Gespräch war keinerlei Zugang möglich und somit auch keine zielsetzende Lösung in Sicht. Dieses wurde auch seitens der Kirchenvertreter so gesehen. Somit kann die Straßenführung in ihrer jetzigen Form nicht mehr bestehen bleiben (Kurvenbereich auf privatem Grundbesitz). Nach der ablehnenden Haltung werden die Planungen mit einem Fußweg im Bereich der Kirche fortgeführt.  

-       Die Baumaßnahme am Gemeindewohnhaus (Putzreparaturarbeiten, Sanierung der Dachüberstände, Austausch aller Fensterbänke und ein kompletter Neuanstrich) sind abgeschlossen. Der geplante Kostenrahmen von 10.000,- € konnte eingehalten werden.

-       Während der Sanierungsmaßnahme wurde festgestellt, dass das Dach undicht ist und bereits tragende Balken und Bretter verfault sind. Dieses wurde provisorisch repariert und abgedichtet. Der Rat wird sich im neuen Jahr mit dieser Angelegenheit beschäftigen müssen und gegebenenfalls muss die Dacheindeckung (fast 60 Jahre alt) erneuert werden.

-       Die Anstreicharbeiten an der Friedhofshalle werden ins neue Jahr verlegt.

-       Bedingung für die Zusicherung des Landeszuschusses für den Umbau der Friedhofshalle ist: die Ausschreibung und Auftragsvergabe muss noch in diesem Jahr erfolgen.

-       Noch in diesen Monat werden zwecks Bodenproben, Sondierungsbohrungen im Kirchweg durchgeführt. Hierfür muss die Fahrbahn teilweise abgesperrt werden.

-       Die Sonnenschutzjalousien fürs Bürgerhaus werden voraussichtlich in der KW 45 geliefert. Diese werden dann auch zeitnah von der Fa. Kapp montiert.

-       Die seitens der Gemeinde im Frühsommer neu angeschafften Steine (Gletscher Blau) für die Grabumrandungen sind leer. Kostenfaktor 1 Tonne fast 500,- €. Diese haben für sieben/acht Gräber gereicht. Das sind pro Grab über 60,- €. Diese Serviceleistung soll den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden.

-       Ein neues Notebook wurde angeschafft.

-       Ein neues Laubgebläse für den Bauhof wurde erworben

-       In der Zeit vom 31.10. – 25.11.2018 wird die Haus- und Straßensammlung des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ durchgeführt. Da wir ja in Mörlen keine Sammler mehr finden, wird dieses voraussichtlich durch die Soldaten aus der Kaserne in Rennerod erfolgen.

-       Der Weihnachtsmarkt findet in der gewohnten Form statt.

-       Die Seniorenfeier soll Ende Januar / Anfang Februar 2019 stattfinden. Die Ratsmitglieder werden gebeten sich an der Programmgestaltung zu beteiligen.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 24.08.2018

Tagesordnung:

Nichtöffentlicher Teil:

1.       Grundstücksangelegenheiten

2.       Personalangelegenheiten

3.       Verschiedenes

Öffentlicher Teil:

4. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse Nichtöffentlicher Teil

1. Grundstücksangelegenheiten

Ein Anlieger beabsichtigte eine Grundstücksparzelle für den Neubau einer Garage in der Nassauer Straße von der Gemeinde anzukaufen. Da man hier durch eine erhebliche Veränderung der Bauflucht einen Präzedenzfall geschaffen hätte, wurde einstimmig von einem Verkauf abgesehen.

2. Personalangelegenheiten

Diese sind immer nicht öffentlich zu behandeln und somit auch nicht bekannt zu geben.

3.       Verschiedenes

Ein überbautes Grundstück im Kirchweg welches die Gemeinde für den Straßenausbau (Maßnahme in 2019 vorgesehen) in der jetzigen Form ankaufen wollte, konnte von der Mehrheit der verschiedenen Eigentümer nicht erworben werden. Somit müssen die Planungen den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

Weiterhin wurde seitens eines Ratsmitgliedes über den Sachstand Brandruine in der Nassauer Straße nachgefragt. Hierzu haben sich bis Dato keine neuen Erkenntnisse ergeben wann ein Abriss erfolgen wird.

 5. Einwohnerfragestunde

Schriftlich gestellte Fragen waren nicht eingegangen.

Seitens der Zuhörer wurde zwei Frage gestellt: Wieso konnte am Morgen des Kirmessonntags kein warmes Wasser aus dem Bürgerhaus geholt werden? Antwort: Dieses ist nicht nachvollziehbar, da sich bereits am frühen Morgen die Frauen der Kirmesgesellschaft in der Küche des Hauses befanden um den Kirmesbrunch vorzubereiten. Ebenfalls bestand, wie auch in den vergangenen Jahren, die Möglichkeit Wasser aus dem Boiler im Putzraum zu holen. Die zweite Frage: Wie werden die einzelnen Glasfaseranschlüsse bei einer Breitbandversorgung in die einzelnen Grundstücke/Häuser verlegt? Antwort: Diese Frage konnte nicht detailliert beantwortet werden, da es verschiedene Möglichkeiten der Anbindung gibt. Im Ausbaugebiet „Hasselweg-Teilstück“ und der Erschießungsanlage „Hasselweg/Weinsgarten und Wiesenstraße“ lässt die Gemeinde bereits auf ihre Kosten vorsorglich Leerrohre verlegen. Ob diese jedoch bei einem Ausbau genutzt werden, ist fraglich.

6.a) Beratung und Beschlussfassung über die Neustrukturierung der Holzvermarktung ab dem 01.01.2019

Die Holzvermarktung kann ab dem 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr landesweit durch die Forstverwaltung vorgenommen werden. Das Land Rheinland-Pfalz wird nach

entsprechender Änderung des § 27 LWaldG die Holzvermarktung für den Gemeindewald daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr übernehmen. Da die Ortsgemeinde Mörlen über keine eigene Verwaltung für diesen Bereich verfügt, obliegt die Aufgabe der Holzvermarktung somit gemäß § 68 Abs. 1 und Abs. 5 GemO der Verbandsgemeindeverwaltung, ohne das es sich um eine eigene Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt. Die Ortsgemeinde Mörlen spricht sich für einen größtmöglichen Zusammenschluss von Gemeinden zur Holzvermarktung aus. Frühestens nach 5 Jahren bzw. nach Ablauf der Anschubfinanzierung durch das Land Rheinland-Pfalz wird die Ortsgemeinde erneut über die Organisation der Holzvermarktung entscheiden. Das Verfahren zur Brennholzabgabe bleibt hiervon unberührt und wird in der bisherigen Form fortgeführt. Gemäß den vorgenannten Maßgaben wird die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg beauftragt, im Namen der Ortsgemeinde Mörlen alle weiteren Schritte im Rahmen der Neustrukturierung bzw.   Organisation der Holzvermarktung abschließend durchzuführen. Einstimmig wird vom Rat dieser Verfahrensweise zugestimmt.

b) Änderung der Verträge gemäß §27 LWaldG / Holzvermarktung

Im Mai 2018 hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung des § 27 Landeswaldgesetz (LWaldG) beschlossen. Zur Umsetzung der Trennung der Holzvermarktung aus Staatswald und dem Körperschafts- Privatwald wurde insbesondere in § 27 Abs. 3 LWaldG die gesetzliche Verpflichtung des Landesbetriebs Landesforsten zur Übernahme des Holzvermarktung für kommunale Forstbetriebe gestrichen. Die Gesetzesänderung wird am 01.01.2019 in Kraft treten. In der Vergangenheit hat die Ortsgemeinde Mörlen auf vertraglicher Basis aus dem Gemeindewald zusammen mit Holz aus den übrigen Gemeindewäldern des Forstamtes sowie Privat- und Staatswald durch das Forstamt Rennerod verkaufen lassen. Diese gemeinsame Holzvermarktung wird gemäß der „Zehn Eckpunkten zur Neustrukturierung des Holzverkaufs in Rheinland-Pfalz“, die mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband abgestimmt und dem Bundeskartellamt vorgestellt wurden, zum 1. Januar 2019 beendet. Eine entsprechende Anpassung der bestehenden Verträge im Sinne des § 27 LWaldG wird hierdurch erforderlich. Landesforsten bieten auf Grundlage des mit Wirkung vom 01.01.2019 geänderten § 27 LWaldG einen angepassten und mit dem Gemeinde- und Städtebund abgestimmten Geschäftsbesorgungsvertrag an, der, wie bisher, die Übertragung der Verwertung der Walderzeugnisse (neu: mit Ausnahme von Holz), die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien auf das Forstamt. Der Rat beschließt einstimmig den bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag vom 09.11.2001 fristgerecht mit Wirkung vom 30.09.2018 zu kündigen. Der fristgerecht gekündigte Vertrag soll bis zum 31.12.2018 zu den bisherigen Konditionen fortgeführt werden. Weiterhin wird dem geänderten Vertrag mit Wirkung 01.01.2019 zugestimmt.

7. Änderung der Ausbaubeitragssatzung

Die derzeitige Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde vom 10.06.1996 entspricht nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Der Gemeinde- und Städtebund stellt seinen Mitgliedern eine Mustersatzung mit einer Kostenverteilung nach Vollgeschossen zur Verfügung. Um Rechtssicherheit zu erlangen beschließt der Rat einstimmig, die vom Gemeinde- und Städtebund für seine Mitglieder bereitgestellte und aktuelle Mustersatzung mit einer Kostenverteilung nach Vollgeschossen. Die Aktuelle Satzung wurde bereits an dieser Stelle in der 36 Kalenderwoche veröffentlicht.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Vorausleistungen auf den einmaligen Beitrag für den Ausbau der Verkehrsanlage „Hasselweg“ -Teilstück- (Gemarkung Mörlen, Flur 2 Flurstücke Nr. 930/1 teilweise und 167/9)

Für den Ausbau der Verkehrsanlage „Hasselweg“ -Teilstück- (Gemarkung Mörlen, Flur 2, Nr. 930/1 teilweise und 167/9) sind voraussichtlich beitragspflichtige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 155.243,47 € zu erwarten. Hiervon entfallen voraussichtlich 127.032,71 e auf die Fahrbahn und voraussichtlich 28.210,82 e auf die Nebenanlagen. Einstimmig beschließt der Rat gemäß § 9 die beschlossene und noch vom Ortsbürgermeister auszufertigende und in Kraft zu setzenden Ausbaubeitragssatzung eine Vorausleistung auf den einmaligen Ausbaubeitrag unter Zugrundelegung von 80 v.H. der vorgenannten Kosten zu erheben.

9. Barrierefreier Umbau der Friedhofshalle

Mit Schreiben vom 30.06.2018 wurde der Ortsgemeinde eine Zuwendung in Höhe von 12.000,- € (rund 33%) aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Umbaumaßnahme zugesichert. Diese werden im Haushaltsjahr 2019 ausgezahlt. Einstimmig ermächtigt der Rat die Verwaltung den Planer, Architekt J. Mudersbach, mit der Ausschreibung zu beauftragen. 

10. Beratung und Beschlussfassung Ausbau Kirchweg

Eine seit Jahrzehnten überbaute private Grundstücksfläche (55 m²) die die Gemeinde für den Ausbau des Kirchweges in seiner jetzigen Straßenführung benötigen würde, konnte von den Eigentümern nicht erworben werden. 

Da aber dringender Handlungsbedarf bezüglich der teilweise gravierenden Straßenschäden besteht, muss die Straße neu ausgebaut werden.  Nach derzeitigem Sachstand wird die Straßenführung somit zukünftig unterbrochen (es entstehen zwei Sackgassen) und nur noch mit einem Fußweg verbunden werden. In Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur wegen der anstehenden Kanalsanierung, sondern auch bezüglich der gravierenden Straßenschäden (die Gemeinde steht diesbezüglich in der Haftung) Handlungsbedarf geboten ist, beschließt der Rat einstimmig das Planungsbüro Planeo Ingenieure, Hachenburg mit den Detailplanungen zu beauftragen. Die Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahme ist für das Jahr 2019 vorgesehen.                        

11. Beratung und Beschlussfassung über den Anbau von Sonnenschutzjalousien am Bürgerhaus

Seit der energetischen Sanierung des Hauses heizen sich die Räume sehr stark auf. Die warme Luft kann nicht mehr (wie früher) durch die gedämmten Außenwände und das gedämmte Dach entweichen. Die Nutzer beschweren sich darüber. Bereits in den Berechnungen des Wärmeschutzgutachtens wurde das Anbringen eines Sonnenschutzes empfohlen. Seitens der Verwaltung wurden mehrere Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes angeschrieben. Bei einer Gegenstimme beschließt der Rat das Anbringen von Sensoren gesteuerten Außenjalousien für die fünf großen Fenster am Bürgersaal. Den Auftrag erhält die Firma Kapp, Gehlert zum Angebotspreis von 8.782,20 Euro.

12. Sachstand Breitbandausbau

Beim Submissionstermin am 17.08.2018 hat sich ergeben, dass kein konformes Angebot abgegeben wurde. Wie bekannt, durfte die durch Landes- und Bundesmittel geförderte Maßnahme, (90% jedoch max. 180.000,- Euro) die Grenze von 200.000,- Euro nicht übersteigen. Das einzige abgegebene Angebot lag fast bei der doppelten Summe. Der mit der Sache beauftragte 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt erläutert dem Rat die weitere Vorgehensweise. Der Rat beschließt einstimmig die Ausschreibung aufzuheben. Da es erlaubt ist die Maßnahme erneut auszuschreiben, wird dieser Vorgehensweise ebenfalls zugestimmt. Die Gemeinde hofft, so doch noch einen Anbieter zu finden. Die zugesagte Förderung bleibt weiterhin bestehen.  Zusätzlich berichtet der Vorsitzende über die am Montag, 20.08.2018 stattgefundene Bürgermeisterdienstbesprechung mit Landrat Achim Schwickert und den Kreistagsmitgliedern zum Thema „Flächendeckende Breitbandversorgung im Westerwald“.

13. Kenntnisgaben/Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

Forst:

-       Grabeninstandsetzung entlang des Weges zum Mühlengrund: Nach dem nun endlich ein Unternehmen gefunden wurde, konnte dieser Auftrag vergeben werden. Es wurde jedoch noch kein genauer Zeitpunkt für die Ausführung der Arbeiten genannt.

-       Das Eschentriebsterben ist weiter auf dem Vormarsch: Mittlerweile sterben auch die älteren Bäume ab (125 Jahre und älter).

-       Das Eschenstammholz lässt sich zwar noch halbwegs gut vermarkten; die Säger verlangen aber dazu einen 50% Buchenanteil. Dieses steht in den Revieren jedoch nicht immer in ausreichender Menge zur Verfügung.

-       Fichte und Trockenheit: Die Fichten sind stark geschwächt und der Borkenkäfer hat sich extrem vermehrt. Zunehmend werden Fichten befallen und sterben ab - werden rot.  Der Fichtenstammholzmarkt ist durch den Windwurf im Frühjahr (überwiegend in NRW) noch übersättigt und der Absatz somit nicht sichergestellt. All dieses wird das Finanzergebnis im Forsthaushalt erheblich beeinträchtigen.

-       In der Bürgermeisterdienstbesprechung sagte Forstamtsleiter Weber zu, in einer der nächsten Ausgaben des Wäller Blättchens über die aktuelle Situation zu berichten.

Weitere Informationen:

-       Die Sanierungsarbeiten an der Grillhütte sind abgeschlossen und somit ist diese (gern genutzte Einrichtung) wieder in einem ansehnlichen Zustand.

-       Der Anstrich der Holzvertäfelung an der Friedhofshalle und die Außenputzsanierung sowie der Neuanstrich am Gemeindewohnhaus werden Ende August / Anfang September beginnen.

-       Am 16.07.2018 fand eine Ortsbegehung mit dem Büro Redlin, Dreikirchen bezüglich des Antrages auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde statt. Ebenfalls fand eine Woche später ein Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung statt. Bei dem Rundgang wurde nochmals deutlich, wie viele Häuser in unserem Dorf marode und heruntergekommen sind. Diesem Erscheinungsbild will die Gemeinde entgegenwirken und wird sich gemäß Ratsbeschluss beim Land für die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde bewerben. Die vom Büro erstellte Dokumentation ist fertig und wird somit form.- und fristgerecht beim zuständigen Ministerium in Mainz eingereicht.

-       Der Anteil der Ortsgemeine für die ungedeckten Kosten im Kindergartenjahr 2017 betrugen 25.386, 04 Euro.

-       Im Zuge von Verkehrssicherungsmaßnahmen muss die Allee in der Nassauer Straße in absehbarer Zeit zurückgeschnitten werden. Da es sich um eine nicht unerhebliche und kostenintensive Maßnahme handelt, müssen im Haushalt 2019 entsprechende Gelder bereitgestellt werden.

-       Auf Anfrage der AWO wird in absehbarer Zeit probeweise ein Altkleidercontainer im Bereich der Bushaltestelle Nassauer Straße aufgestellt. Hierfür erhält die Gemeinde ein Standgeld.

-       Mit der Anfrage eine Taschengeldbörse für Kinder und Jugendliche über die Gemeinde ins Leben zu rufen konnte der Rat sich nicht anfreunden. Gründe hierfür waren nicht nur Verwaltungs- und Organisationsfragen, sondern vor allen Haftungs- und Versicherungsfragen. 

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Bürgerinformation zur Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2018

Nichtöffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 1: Personalangelegenheiten

Tagesordnungspunkt 2: Verschiedenes

Öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 3: Bekanntgabe der Beratungsergebnisse Nichtöffentlicher Teil

1. Personalangelegenheiten 
   Zu diesem Top verlässt gemäß § 22 der Vorsitzende den Sitzungsraum. Die Sitzungsleitung übernahm der 1. Beigeordnete Thomas Mockenhaupt. In diesem Punkt ging es um Personalentscheidungen.  
2. Verschiedenes
   - Für mehrere Grundstücke einer Erbengemeinschaft hatte die Gemeinde ein Kaufangebot abgegeben. Diese wurden jedoch zwischenzeitlich an einen anderen Interessenten verkauft. Der Verkaufspreis lag um 13 Cent pro m² höher als der, den die Gemeinde geboten hatte. Möglichkeiten für die Ausübung eines Vorkaufrechts bestanden nicht.
   - Ein Grundstückseigentümer möchte einen Schlüssel vom Tor am Sportplatz / Grillhütte ausgehändigt haben. Laut Aussage könnte er seine Grundstücke nicht ordnungsgemäß anfahren. Zu dieser Thematik wurde bereits im Jahre 2015 eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümer getroffen.  Es werden auch zukünftig keine Schlüssel an Privatpersonen herausgegeben.
   - Über die zukünftige Verfahrensweise bei Jubiläen und Geburtstagen (wenn keine öffentliche Bekanntgabe im Wäller Blättchen erfolgen soll, oder wenn seitens der Jubilare öffentlich von Gratulationen abgesehen wird) wurde gesprochen.
   - Ein Bürger möchte für das Entfernen von vier Grabstätten in Vorlage treten. Diesem spricht nicht entgegen. Es werden die seit einigen Jahren geltenden Gebührensätze für das Entfernen von Grabmalen berechnet.

Tagesordnungspunkt 4: Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für die Wahlperiode 2019 – 2023

In der Ratssitzung am 04.05.2018 wurde ein Formfehler bei der Durchführung der Schöffenwahl begangen. Aus diesem Grund muss die Wahl wiederholt werden. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder des Gemeinderates (mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder) erforderlich. Da es sich bei der Aufnahme in Vorschlagsliste um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO handelt, ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden. Für die Wahl von Schöffen und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Westerburg hat die Ortsgemeinde Mörlen eine Person zu wählen, die sich für die Amtszeit 2019 - 2023 als Schöffe zur Verfügung stellt.

Die Wahl wird geheim durchgeführt.

Den Vorsitz der Wahl übernimmt der Ortsbürgermeister. Als Beisitzer wird Anja Löwe und Gabriele Lück ausgewählt.

Bewerbungen:   Astrid Müller-Ax, Dipl. Sozialarbeiterin
Uwe Herbert Peine, Beamter im Ruhestand

Keiner der beiden Bewerber konnte die notwendige Stimmenzahl erreichen. Somit wird seitens der Ortsgemeinde Mörlen kein Bewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen. Die Gemeindeverwaltung bedankte sich bei beiden Bewerbern recht herzlich für die grundsätzliche Bereitschaft ein solches Ehrenamt übernehmen zu wollen.      

Tagesordnungspunkt 5: Barrierefreier Umbau der Friedhofshalle

Bis zum Sitzungsdatum war noch kein Förderbescheid (I-Stockantrag) für den barrierefreien Umbau der Friedhofshalle vom zuständigen Ministerium eingegangen.
Der Rat sprach sich dafür aus, den Top zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 6: Kenntnisgaben/Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

• Der Baubeginn Hasselweg/Weinsgarten und Wiesenstraße hat am 10.06. begonnen, früher als angedacht. Dieses wurde der Gemeinde nicht mitgeteilt und somit konnten die Anwohner nicht rechtzeitig über das Wäller Blättchen informiert werden. Geplante Dauer der Baumaßnahme bis ca. Ende Dezember 2018. 
• Die Fa. WEST NETZ wird im Hasselweg vier neue Straßenleuchten montieren. Die Erneuerung für zwei Leuchten werden übernommen (Teil der Vereinbarung im Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Ortsgemeinde) und fließen somit nicht in die umlagefähigen Kosten ein. Weiterhin werden in dem neuen Teil des Baugebietes alle Lampenköpfe getauscht und auf neueste LED - Technik umgerüstet. Diese Kosten hierfür trägt ebenfalls die Fa. WESTNETZ.
• Mit Datum vom 18.05.2018 ist ein Teilstück des Kirchweges als Einbahnstraße rechtskräftig ausgewiesen worden. Die benötigten Schilder sind mittlerweile da und müssen noch befestigt werden. (zwischenzeitlich bereits erledigt)
• Am 25.06.2018 erfolgt erneut eine Wiederholungsprüfung Brandschutz Bürgerhaus. Die noch fehlende Fluchttreppe aus dem Jugendraum im Keller ist beauftragt. Die ebenfalls noch fehlende Notfallbeleuchtung für die Kellertreppe ist zwischenzeitlich montiert und ein neuer Fluchtwegeplan wurde erstellt. Somit müssten alle Mängel beseitigt sein. Alles in allem hat die Gemeinde für die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen bezüglich Brandschutz runde 16.000,- € investiert.
• Das Sicherheitsschloss an der Nebeneingangstür des Bürgerhauses ist defekt. Da diese Türen und auch Schlösser nicht mehr produziert werden, handelt es sich um eine Sonderanfertigung. Preis für das Schloss 391,- € zuzüglich einer neuen Drückergarnitur ca. 150,- € plus Einbau.
• Breitbandausbau: Unser Förderantrag ist Form- und Fristgerecht beim zuständigen Ministerium eingegangen. Mit einem Bescheid wird in Kürze gerechnet.
• Bezüglich der neuen Datenschutzverordnung musste unserer Homepage überarbeitet werden. Hierfür sind Kosten von rund 125,- € entstanden.
• Der Gemeindetraktor ist zwischenzeitlich repariert und wieder voll einsatzbereit. Kosten hierfür 2.455,54 €.
• Die Ortsgemeinde stellt zukünftig ihren Bürgern Steine für die Grabeinfassungen zur Verfügung.
• Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bedankt sich für die Zuwendung der Ortsgemeinde im Jahre 2018.  

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde

Schriftliche gestellte Fragen waren keine eingegangen. Nach Aufrufen des Tagesordnungspunktes, wurde seitens der Zuhörer eine Frage bezüglich eines Zuschussantrages der Ortsgemeinde für den Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen im Hasselweg gestellt und beantwortet.     

Tagesordnungspunkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die während der Offenlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018 eingegangenen Vorschläge.

Während der Offenlage sind keine Vorschläge seitens der Bürgerschaft eingegangen.

Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung Haushaltsatzung und Haushaltsplan 2018

Als Vorbericht wurde dem Rat folgendes mitgeteilt: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 hatte die Ortsgemeinde einen Finanzmittelbestand in Höhe von 215.269,49 €. Im Jahr 2017 war für die Gesamtfinanzierung des Haushaltes die nahezu vollständige Abnahme des Zahlungsmittelbestandes geplant (215.000,- €). Nach Ablauf des Jahres 2017 weist die Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2017 sogar einen negativen Kassenstand in Höhe von 2.118,62 € aus. Hier konnte trotz enormer Minderausgaben, aufgrund von nicht bzw. nicht im vorgesehenen Umfang durchgeführten Investitions- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen, die in 2017 noch nicht geflossene Landeszuweisung für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses letztlich nicht vollständig kompensiert werden.

Der Haushaltsplan 2018 enthält die folgenden Festsetzungen:

Ergebnishaushalt: Erträge 569.870,00 € Aufwendungen 666.970,00 € Jahresfehlbetrag 97.100,00 €

Finanzhaushalt: Einzahlungen 1.083.840,00 € Auszahlungen 1.130.590,00 € Veränderung des Finanzmittelbestandes -46.250,00 €

Die Finanzlage der Ortsgemeinde hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert Eine sogenannte freie Finanzspitze, die für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit maßgeblich ist, ist auch weiterhin nicht vorhanden (./. 61.830,00 € gegenüber./. 62.500,00 € im Vorjahr). Dabei ist bei dem Produkt 6111 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“ ein gegenüber dem Vorjahr um 35.950,00 € erhöhter Überschuss zu verzeichnen. Hier kommt es allein bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aufgrund einer „erhöhten“ Schlüsselzahl bzw. der gestiegenen Verteilmasse zu Mehreinnahmen von 31.600,00 €. Demgegenüber stehen erhöhte Aufwendungen, u.a. bei der Gebäudeunterhaltung des Dorfgemeinschaftshauses (12.000,00 €) oder bei der Wartung der Gemeindefahrzeuge (4.900,00 €). Auch der Forsthaushalt schließt um rund 5.400,00 € schlechter ab als im Vorjahr. Bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit kommt es zu einem Überschuss in Höhe von 23.080,00 €, was in erster Linie auf die in diesem Jahr erwartete Landeszuweisung aus dem „kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ zurückzuführen ist (206.000,00 €). Als wichtigste Vorhaben sind hier die Fertigstellung des Baugebietes „Wiesenstraße/Hasselweg/Weinsgarten“ sowie die Errichtung einer Rampenanlage am Friedhof zu nennen. Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung ist die Gesamtfinanzierung des Haushaltes letztlich nur durch eine Zunahme des Liquiditätskredites bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg in Höhe von 46.250,00 € möglich. Unter Berücksichtigung der laufenden Ausgaben (z.B. Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Fond Deutsche Einheit, Grundschulumlage, Gemeindeanteil an den ungedeckten Kosten für den Kindergarten, Straßenbeleuchtung, Straßenunterhaltung, Straßenentwässerung, Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäuden und Anlagen, Löhne etc. (fast 500.000,- €) der Ortsgemeinde sind folgende Maßnahmen für 2018 beabsichtigt: Unterhaltung und Reparatur von Gemeindestraßen und Wegen 5.000,- € / Anschaffungen für den Bauhof und die Reparatur des Gemeindetraktors 6.000,- € / Unterhaltungsarbeiten am Kinderspielplatz 1.500,- € / Wiederholungsveranschlagung Sanierung Denkmal 1.500,- € / Unterhaltung Sportplatz 1.500,- € / Wiederholungsveranschlagung Renovierungsarbeiten Grillhütte 5.000,- € / Unterhaltung Grundstücke 4.000,- € / Grunderwerb 3.000,- € / Weitere Sanierungsarbeiten am gemeindeeigenen Wohnhaus 10.000,- € / Neuanschaffungen Bürgerhaus 16.000,- € (u.a. automatische Sonnenschutzlamellen für den Bürgersaal, ein Beamer und weitere Brandschutzmaßnahmen) / Bereitstellung des Grünabfallcontainers 3.000,- € / Winterdienst 3.000,- € / Rückzahlung eines Zuschusses im Forsthaushalt 11.400,- € / Änderung des Bebauungsplanes „Wiesenstraße-Hasselweg“ 5.000,- € / Erschließungsbeiträge für einen Gemeindebauplatz im Weinsgarten 34.500,- € / Gemeindeanteil am Endausbau der Straßen im Baugebiet „Wiesenstraße/Hasselweg/Weinsgarten“ und dem Ausbau „Teilstück Hasselweg“, rund 160.000,- € / Unterhaltungsarbeiten Friedhof sowie barrierefreier Umbau des Eingangsbereiches an der Friedhofshalle 37.500,- € / Einebnen eines Grabfeldes 4.000,- €. Für die Folgejahre ist geplant: Erneuerung Kanal und Straße Kirchweg/ Erneuerung Kanal und Straße Teilbereich Altenklosterstraße/Endausbau Straße „Auf der Struth“ sowie die Sanierung oder gegebenenfalls sogar der Abriss der Brücke am Mühlengrund.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.01.2018 den Haushaltsplan vorberaten und empfiehlt dem Rat die Annahme des Planes. Einstimmig stimmt der Rat dem Haushaltsplan in seiner vorgestellten Form zu. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird nicht ausgezahlt; er ist im Haushaltsplan 2018 veranschlagt.   

Tagesordnungspunkt 4: Forstangelegenheiten

Der Vorsitzende informiert:

1. Neuabgrenzung der Forstreviere 
   Den Waldbesitzenden Städten und Gemeinden wurde mit Bescheid vom 22.12.2017 die   Neuabgrenzung der Forstreviere im Bereich des Forstamtes Rennerod mitgeteilt. Die Neubildung der jetzt noch verbleibenden fünf Forstrevier tritt mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft.
2. Neustrukturierung der Holzvermarktung 
   Seit vielen Jahren wird das Holz aus dem rheinland-pfälzischen Gemeindewald und aus dem Staatswald gemeinsam vermarktet. Ein erfolgreiches und aus Sicht der Gemeinden bewährtes und verlässliches System. Die Entwicklungen in dem gegen das Land Baden-Württemberg gerichteten Kartellverfahren „Rundholzvermarktung“,  geben jedoch Anlass zu der Sorge, dass die gemeinsame Holzvermarktung von Land und Kommunen kartellrechtlichen Bedenken begegnet. Ein gerichtlich bestätigtes „Vertriebskartell“ (ein Zusammenschluss von Unternehmen des gleichen Wirtschaftszweiges, die auf diesem Wege zum Beispiel durch Preisabsprachen die Konkurrenten auszuschalten versuchen) zwischen Land und Gemeinden hätte unter Umständen weitreichende Folgen. Alle an der gemeinsamen Holzvermarktung Beteiligten hätten gegebenenfalls mit hohen Schadensersatzforderungen der Holzkundenseite zu rechnen. Daher wird die gemeinsame Holzvermarktung zum 01. Januar 2019 beendet; das Landeswaldgesetz soll insoweit geändert werden. Das Holz wird nach diesem Zeitpunkt auf anderem Wege zu vermarkten sein. Dieses soll auch zukünftig professionell, reibungslos und ohne unnötigen Mehraufwand geschehen. Um auf dem Holzmarkt dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, wird vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband eine tragfähige Konzeption entwickelt. Diese Konzeption wird den Kommunen in den kommenden Monaten vorgestellt und ausführlich erläutert werden.
3. Stürme Burglind und Friedericke 
   Die Windwurfschäden in unserer Gemeinde sind überschaubar- haben aber die Planungen für die Einschlagarbeiten komplett durcheinandergeworfen. Die Windwurfmenge kann im Rahmen der Vermarktungskontingente bei den Kunden abgesetzt werden. Es wird nicht davon ausgegangen, dass der Holzpreis spürbar nachgibt. Gleich nach dem Sturm wurden mit zwei Rotten die Straßen und Waldwege freigeräumt. Gerade in dieser Situation macht sich die Unabhängigkeit vom Haupterwerbsrücker durch den eigenen Seilschlepper bezahlt. Allerdings hat der Sturm – wie meist der Fall – keine größeren Holzmengen in einzelnen Flächen geworfen, sondern eine Vielzahl von Einzelwürfen oder Nestern in der ganzen Fläche. Die Aufarbeitung durch den Einsatz von Harvestern ist wirtschaftlich nicht möglich. Der vorgesehene Harvestaeinsatz Durchforstung Frühjahr 2018 fällt aus. Im Hinblick auf die wachsende Gefahr mit Borkenkäferbefall (Windwürfe sind ideale Brutnester) hat die Windwurfaufarbeitung und Vermarktung oberste Priorität. Da kein Harvestaeinsatz möglich ist, muss das Holz mit erhöhtem Aufwand seilunterstützt – motormanuell – durch eigenes Personal aufgearbeitet werden. Wie sich zeigt, ist der Jahresablauf deutlich gestört. Inwieweit das zweite Halbjahr wieder normal verläuft und die geplanten Durchforstungen sich nachholen lassen, kann man heute noch nicht sagen. Förster Esper wird zur gegebener Zeit zu einer Ratssitzung eingeladen um einen Sachstandsbericht abzugeben. 

Tagesordnungspunkt 5: Beratung und Beschlussfassung Breitbandausbau in Mörlen

Der Vorsitzende weist auf die stattgefundene Informationsveranstaltung bezüglich Breitbandausbau im Ländlichen Raum am 16.02.2018 hin. Nach dem das Ergebnis der Markterkundungsstudie des Westerwaldkreises vorliegt, ist die Gemeinde Mörlen die einzige im Kreis die nicht an kabelgebundenes Internet angeschlossen ist. Der Kreis wird keine Schritte einleiten um Mörlen anzubinden. Der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering erläuterte den Anwesenden der Veranstaltung, welche Schritte eingeleitet werden müssten um Mörlen an das Breitbandnetz anzuschließen. Da eine Realisierung (Machbarkeitsstudie liegt vor) mit einem sehr hohen sechsstelligen Betrag verbunden ist und dieses seitens der Gemeinde nicht finanzierbar ist, hofft man auf die Unterstützung des Landes Rheinland- Pfalz, des Westerwaldkreises und der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Der erste Beigeordnete Thomas Mockenhaupt ist bereit sich der Sache anzunehmen, die nötigen Kontakte herzustellen und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. 

Beschluss: Einstimmig beschließt der Rat, dass Interessenbekundungsverfahren für den Breitbandausbau in unserer Gemeinde einzuleiten und den Antrag auf eine Bezuschussung nach den Vorgaben des Landes Rheinland- Pfalz beim Innenministerium auf den Weg zu bringen.

Tagesordnungspunkt 4: Nachwahl für ein ausgeschiedenes Mitglied im Bauausschuss

Herr Helmut Poganski ist als Mitglied im Bauausschuss ausgeschieden. Daher muss ein neues Mitglied gewählt werden. Nach §36 GemO ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden. Die Wahl wird geheim durchgeführt. Vorgeschlagen wurden: Benjamin Güntzel und Gottfried Weller. Bei einer Stimmenthaltung wurde mit fünf zu zwei Stimmen Herr Benjamin Güntzel als neues Mitglied in den Bauausschuss gewählt.

Tagesordnungspunkt 7: Teilnahme am Wettbewerb “Unser Dorf hat Zukunft“

Die Messlatte um am Wettbewerb teilzunehmen erfordert immer höherer Ansprüche. Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen, Bürgerschaftliches Engagement, soziale und kulturelle Aktivitäten, örtliche Baugestaltung- und Entwicklung, Grüngestaltung “Das Dorf in der Landschaft“ wären Oberbegriffe für einzelne Bewertungskriterien. Einstimmig sieht der Rat auch im Jahre 2018 von einer Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ab.     

Tagesordnungspunkt 8: Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

• Wegen schwierigen Verhandlungen zwischen einem Grundstückseigentümer und den V.G. Werken zum Erlangen eines geeigneten Grundstückes für den Bau eines Regenrückhaltebeckens haben sich die geplanten Kanal- und Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet Wiesenstraße / Hasselweg nunmehr um fast zwei Jahre verschoben. Über Monate hinweg wurde mit dem betroffenen Grundstückseigentümer bezüglich eines Grundstücksankaufes, später über einen eventuellen Grundstückstausch verhandelt. Zusagen wurden getroffen und wieder zurückgezogen. Als Folge von diesem Hin und Her, welches mit keinem einvernehmlichen Ergebnis abschließen konnte, werden die Verbandsgemeindewerke nun ein untererdiges Rückhaltebecken in der Wiesenstraße bauen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten, für den Bau einer solch aufwändigen Anlage, werden von allen Abgabenzahlern in der Verbandsgemeinde zu tragen sein. Weiterhin werden die Werke für den Ausbau Teilstück Hasselweg, die Fertigstellung Hasselweg, Weinsgarten und Wiesenstraße rund 330.000 Euro in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung investieren.
• Während der o.g. langen Verzögerungszeit mussten durch stetig gestiegene Preise im Kanal- und Straßenbau die geschätzten Baukosten immer wieder korrigiert werden.
• Durch solche Verzögerungen wird nicht nur die Ortsgemeinde, die Abgabenzahler der Verbandsgemeinde, sondern auch alle betroffenen Anlieger die zu erwartenden Mehrkosten tragen müssen.
• Das Auftragsvolumen für alle zuvor genannten Baumaßnahmen wird sich auf rund 1 Millionen Euro belaufen. Hierbei sind die Kosten der anderen Versorger wie RWE, Rhenag, Telekom, etc. noch nicht berücksichtigt.
• Die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen im Baugebiet Wiesenstraße /Hasselweg werden voraussichtlich im März ausgeschrieben. Der Submissionstermin hierfür wird auf Mitte April terminiert. Somit könnten die Aufträge Ende April beziehungsweise Anfang Mai vergeben werden.
• Die Kosten für die Schneeräumung im Dezember betrugen 3009,- €. Die Monate Januar, Februar sind noch nicht abgerechnet.
• Am 16.02. hat ein Vororttermin mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering und Verbandsbürgermeister Andreas Heidrich stattgefunden. Nach Besichtigung der geplanten Baumaßnahmen sagte Hering zu, uns in unseren Anliegen bezüglich Zuschussanträgen Ausbau Kirchweg, barrierefreier Umbau Friedhofshalle und Breitbandversorgung zu unterstützen.
• Im Frühjahr 2018 erfolgt eine Standfestigkeitsprüfung für Flutlichtmasten. Derjenige der Masten aufstellt oder betreibt (SV Mörlen), ist gemäß Baugesetzbuch verantwortlich, dass von diesen keine Gefahr für Dritte ausgeht. Dazu ist der Eigentümer (SV Mörlen) verpflichtet. Zum Nachweis der Zustandsüberwachung sind mindestens alle 6 Jahre alle Bauteile und Verbindungen, die für die Standsicherheit des Tragwerkes von Bedeutung sind, eingehend zu prüfen. Die Prüfung für 2018 wurde bereits Verbandsgemeindeweit veranlasst. Für die Prüfung mit einem Spezialgerät ist mit Kosten von rund 350,- € zu rechnen welche die Gemeinde an den SV weiterleitet.
• Einem Antrag des SV Mörlen wurde stattgegeben. Es wurde der Entwässerungsraben zur Böschung hin nachgearbeitet damit das Wasser wieder ordnungsgemäß abfließen kann. Dieses verursachte Kosten in Höhe von 1.000, €.
• Der Pellets Verbrauch im Bürgerhaus in einem Jahr betrug ca. 7 Tonnen / dies entspricht gegenüber der alten Ölheizung eine Heizkostenersparnis im Jahr von rund 60% und eine Gesamtenergieeinsparung von rund 30%
• Der Rechnungsbetrag in Höhe von 2640,- € für das neue Außengeländer am Haupteingang des Bürgerhauses lag rund 200,- € unter dem Angebotspreis.  
• Der Wert des Bürgerhauses wurde neu veranschlagt und beläuft sich auf nunmehr 1.900.000 €
• Weitere Brandschutz- und Sicherheitsauflagen haben ergeben: Der Zustand der Nutzung des Behinderten WC als Abstellraum für die Ortsvereine ist abzustellen. Weiterhin ist die Nutzung des Umkleideraumes, wie in der Baugenehmigung erteilt, herzustellen und nicht als Abstellraum zu nutzen. Kleinere Gegenstände sind in geeigneten Behältern aufzubewahren. Ebenfalls sind die Sportmatten im Vorraum der Heizung zu entfernen.   

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Tagesordnungspunkt 1: Forstangelegenheiten

1.1 Betriebsergebnis 2016

Der Rat nimmt das Betriebsergebnis 2016 zur Kenntnis. Hier konnte ein Überschuss von 16.865,02 € erzielt werden.

1.2  Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2018

Förster Esper erläutert dem Rat den Wirtschaftsplan 2018. Geplant ist ein Holzeinschlag von 940 Festmeter mit einem geplanten Erlös nach Aufwendungen von ca. 34.495,- €. Für Waldpflegemaßnahmen, Waldbegründung, Wildschutz, Wegeunterhaltung, Verkehrsschutz und Umweltvorsorge, usw. sind Ausgaben von rund 20.000,- € veranschlagt. Weiterhin verbleiben noch nach den zuvor genannten Maßnahmen 10.359,- € für die anteiligen Beförsterungskosten die an das Land abzuführen sind. Somit kann mit einem Betriebsergebnis von rund 4.136,- € gerechnet werden. Einstimmig stimmt der Rat dem Forstwirtschaftsplan 2018 in seiner vorgestellten Form zu.

1.3  Brennholzpreise 2018

Die Brennholzpreise bleiben auch im Jahr 2018 unverändert: Hartholz gerückt am Weg 50,- € je Festmeter und Weichholz ebenfalls gerückt am Weg 35,- € je Festmeter.

Ein Termin für einen Waldbegang wird mit Förster Esper abgestimmt.

Tagesordnungspunkt 2: Einwohnerfragestunde

Schriftliche gestellte Fragen waren keine eingegangen. Nach Aufrufen des Top`s wurde seitens der Zuhörer eine Frage gestellt. Frage: Wann wird der Briefkasten am Bürgerhaus wieder aufgehangen? Antwort: Dann, wenn alle Baumaßnahmen im Zuge der energetischen Sanierung abgeschlossen sind, wird dieser an geeigneter Stelle neu befestigt. Bis dahin können Briefe, analog der normalen Post beim Ortsbürgermeister privat eingeworfen werden. 

Tagesordnungspunkt 3: Beratung und Beschlussfassung Steuerhebesätze 2018

Einstimmig beschließt der Rat die Steuerhebesätze 2018 nicht zu ändern.

Tagesordnungspunkt 4: Auftragsvergabe Treppengeländer Bürgerhaus

Hintergrund der anstehenden Erneuerung ist: Das alte Geländer passt aus Gründen der energetischen Sanierung nicht mehr zur Außenwand und entspricht ebenfalls nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Zu diesem Top wurden drei Firmen angefragt. Zwei haben ein Angebot abgegeben. Einstimmig wird der Auftrag an den Billigstbieter die Firma Uwe Born, Elkenroth zum Angebotspreis von 2841,13,- € vergeben. Da keine Finanzmittel für diese Maßnahme im Haushalt 2017 eingeplant waren, erfolgt die Finanzierung durch die Reduzierung der liquiden Mittel der Ortsgemeinde.

 Der Vorsitzende informiert:

-      Witterungsbedingt wurde der am 11.11.2017 geplante Austausch der maroden Stützpfosten an der Grillhütte verschoben.

-      Am 03.11. und 06.11. wurde das Bankett und der Graben vom Sportplatz zum Nauberg gefräst. Dieses hat nach den bereits im Frühjahr entstandenen Kosten von 1710,- € für die Mulcharbeiten weitere 595,48 € verursacht.

-      Der Gemeindetraktor (Deutz Bauj. 1967) ist erneut defekt. Es soll ein Kostenvoranschlag für eine Instandsetzung eingeholt werden. Sollte eine Reparatur sich nicht mehr lohnen, wird der Rat sich mit der Frage um Ersatz beschäftigen müssen.

-      Mit einem Zuschuss aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes Rheinland-Pfalz für den barrierefreien Umbau der Friedhofshalle ist gegebenenfalls schon im Jahr 2018 zu rechnen.

-      Am 16.12. findet in gewohnter Form wieder der Mörlener Weihnachtsmarkt statt.

-      Bei einem Treffen mit den Ortsvereinen wurde über die neuen Gegebenheiten (Gründung einer Kirmesgesellschaft) bezüglich der zukünftigen Durchführung und Abrechnung der Kirmes gesprochen. Hierzu stehen weitere Gespräche an.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Nichtöffentlicher Teil:

1. Grundstücksangelegenheit

2. Verschiedenes

Öffentlicher Teil:

3. Bekanntgabe der Ergebnisse Nichtöffentlicher Teil

Zu 1: Grundstücksangelegenheiten

Der Rat hat dem Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet „Auf der Struth“ zugestimmt.

Zu 2: Verschiedenes

Bezüglich Beschädigungen an mehreren Bordsteinen wurde der Verwaltung in schriftlicher Form eine Instandsetzung bis spätestens Herbst 2017 zugesagt.

Da auf öffentliche Aufrufe seitens einiger Anlieger nicht reagiert wird, wird durch einige Ratsmitglieder das Zurückschneiden von Hecken, Sträuchern und Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum durch Privateigentümer angesprochen. Aus Sicht des Rates ist die Sicherheit für Fußgänger und Autofahrer an vielen Straßeneinmündungen und Fußwegen im Ort nicht mehr gewährleistet. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach dem Einreichen von Fotos und Rücksprache, seitens des Ordnungsamtes kein zwingender Handlungsbedarf gesehen wird. 

4. Einwohnerfragestunde

Schriftliche gestellte Fragen waren keine eingegangen. Nach Aufrufen des Top`s  wurden seitens der Zuhörer keine Fragen gestellt.

5. Jahresabschluss 2016

Ortsbürgermeister Th. Ax sowie die beiden Beigeordneten Th. Mockenhaupt und J. Hauft verlassen den Sitzungstisch und begeben sich in den Zuschauerraum.

Die Sitzungsleitung übernimmt der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Hermann- Josef Christian. 

Feststellung des Jahresabschlusses 2016

Der Vorsitzende des Ausschusses berichtet über die Prüfung des Jahresabschlusses. Hierbei ergaben sich keine Beanstandungen. Bei einer Enthaltung stellt der Rat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Mörlen zum 31.12.2016 fest.

Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten.

Einstimmig erteilt der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.

 6. Sanierung Bürgerhaus

Mittlerweile liegen alle Schlussrechnungen vor. Der geschätzte Kostenrahmen konnte eingehalten werden.

Durch unvorhersehbare Zusatzarbeiten beim Dach, dem Blitzschutz sowie der Erneuerung der kompletten Holzkonstruktion des Vordaches am Eingangsbereich, können der Austausch der Fensterglasscheiben und das Anbringen des Sonnenschutzes an den Fenstern zum Bürgersaal nicht mehr durchgeführt werden.  

Beim Blitzschutz sind Mehrkosten von 2279,79 € entstanden. Es bestand seitens der alten Anlage keine ausreichende Erdung mehr. Aus diesem Grund musste rund um das Haus alles aufgegraben werden um einen neuen Ring mit vier tiefen Erdern einzubauen. Die Kosten für die Erdarbeiten werden alleine von der Gemeinde getragen da diese kein Bestandteil der energetischen Sanierung sind.

Reklamationen am Außenputz und den Fensterbänken werden noch nachgearbeitet.

Alle Lichtschächte mussten erneuert und angepasst werden, diverse Bordsteine neu gesetzt werden und das Pflaster gehoben und neu verlegt werden.

Weiterhin hat sich die Verwaltung entschieden vor den Kellerfenstern zum Parkplatz hin Lichtschächte anzubringen und die Außenleuchten in einem zeitgemäßen Design zu erneuern.

In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende auf den besonderen Einsatz von  Jürgen Hauft hin,  der diese vorgenannten Arbeiten ausgeführt hat und somit der Gemeinde wesentliche Kosten erspart hat.

Nachdem die Verbandsgemeinde den neuen Gastank für das Feuerwehrgerätehaus in die Erde eingebaut hat und die Fläche gepflastert ist, wird uns die Fa. H. Leiß, Großseifen den Festplatz noch abziehen und somit für ein ansehnliches Erscheinungsbild sorgen. Im Anschluss wird der Festplatz mit einer Absperrung versehen.      

7. Umbaumaßnahmen Eingangsbereich Friedhofshalle

Der Haupt- Finanz- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.08.2017 und einem gleichzeitigen Ortstermin im Beisein von Architekt Mudersbach ausgiebig mit den Planungen befasst. Für den Umbau des Eingangsbereiches mit Rampe etc. sind Kosten in Höhe von 37.032,- € veranschlagt. Die Ausschüsse empfehlen dem Rat die Annahme, die Baumaßnahme umzusetzen und Fördergelder zu beantragen. Auf Empfehlung des Haupt- Finanz und Bauausschusses vom 11.08.2017 beschließt der Rat einstimmig den barrierefreien Umbau des Eingangsbereiches zur Friedhofshalle. Um Planungssicherheit zu erhalten sollen Zuschussmittel aus dem Investitionsstock (I-Stock) des Landes beantragt werden.

8. Ausbau Kirchweg

Die Gemeindeverwaltung hat das Ingenieurbüro Planeo, Hachenburg mit den Planungen und einer Kostenschätzung für den Ausbau Kirchweg beauftragt. Um die Maßnahme (Erneuerung Kanal, Wasserleitungen, etc.)  gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken und den sonstigen Versorgern (RWE, Rhenag und Telekom) durchführen zu können, sollen für den Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen Fördergelder beantragt werden. Einstimmig stimmt der Rat der Gemeinschaftsmaßnahme Ortsgemeinde, Verbandsgemeindewerke und sonstiger Versorger für den Ausbau des Kirchweges zu. Mit weiteren Detailplanungen wird erst nach einer Förderzusage für den Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen begonnen werden.

 9. Nachwahlen in die Ausschüsse 

 Da Frau Katja Becker als Ratsmitglied ausgeschieden ist und sie in mehreren Ausschüssen als Vertreterin für Dieter Schuster tätig war, müssen neue Vertreter/innen gewählt werden. Als Vertreter für Herrn Schuster werden jeweils einstimmig folgende Personen gewählt. Für den Haupt-und Finanzausschuss Herrn Jürgen Hauft, für den Bauausschuss Herrn Thomas Mockenhaupt und für den Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Klaus Nauroth.

10. Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

Gemeinsame Sitzung des Haupt- Finanz und Bauausschusses vom 11.08.2017:

Hier wurde seitens Architekt J. Mudersbach über den Baufortschritt energetische Sanierung Bürgerhaus informiert.

über die Beanstandungen der Kreisverwaltung bezüglich der Brandschutzmängel im Bürgerhaus. Die Verwaltung wurde ermächtigt in Absprache mit dem Architekten die jeweiligen Aufträge zu vergeben. Die Finanzierung erfolgt durch die Reduzierung der liquiden Mittel der Ortsgemeinde.

nachdem mehrere Angebote vorlagen, wurde die Fa. Held, Norken als Billigstbieter mit der Teilerneuerung der Friedhofshecke zum Preis von 3823.90 € beauftragt.

die Ausschüsse empfehlen dem Rat die geplante Umbaumaßnahme an der Friedhofshalle (Barrierefreiheit) anzunehmen und einen Zuschussantrag (I-Stock) an das Land zu melden.

Weiterhin wurde über die Reparaturarbeiten an der Grillhütte gesprochen

Weitere Informationen:

Zwischenzeitlich wurde die Hecke am Friedhof erneuert und sorgt somit wieder für ein ansehnliches Erscheinungsbild. Zusätzlich wurde noch ein Zaun gebaut um den Zugang für Wildtiere zu verhindern.

Zwischenzeitlich sind schon diverse Mängel bezüglich Brandschutzmängel im Bürgerhaus abgearbeitet worden. Die geschätzten Kosten hierfür werden sich um einen Betrag von rund 10.000,- € bewegen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt auch hier durch die Reduzierung der liquiden Mittel der Ortsgemeinde.

Mit Herrn Tim Weber hat die Gemeinde einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Gemeindemitarbeiter Herrn Heinz Weyand gefunden.

Nachdem die Schaltung am gemeindeeigenen Traktor repariert wurde, stehen schon wieder neue Reparaturen an. Da der Traktor aus dem Jahre 1967 stammt gibt der Vorsitzende zu bedenken, dass in naher Zukunft eine Ersatzbeschaffung unumgänglich sein wird.     

Die Nachfrage, dass sich eine Grundstücksabgrenzung mit Steinen im Baugebiet “Auf der Sruth“ im öffentlichen Verkehrsraum befindet, hat sich nicht bestätigt. Die Steine liegen an der Grenze zur Baustraße - die auf dieser Seite bis an die Grundstücksgrenzen gebaut wurde.

Ebenfalls auf Nachfrage nach Querrissen im Straßenbelag „Wirtschaftsweg Lehmkaute“ spricht sich der Rat mehrheitlich dafür aus vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen.  

Bei einer Gebührenabrechnung Grillhütte hat sich ein Fehler seitens der Verwaltung ergeben. Eine Zusage zur kostenlosen Nutzung durch den Verein „Farbe für Mörlen für Mensch und Natur e.V.“ wurde übersehen.  Der Vorsitzende entschuldigt sich für dieses Versehen und gibt bekannt, dass der Rechnungsbetrag in Höhe von 72,40 € bei der Verbandsgemeindekasse bereits in Abgang gestellt wurde.

Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass jedem Verein das Bürgerhaus sowie die Grillhütte einmal jährlich kostenlos für vereinsinterne Veranstaltungen (Grillfest, gemütlicher Abend, etc.) zur Verfügung gestellt wird.  

Die anteiligen ungedeckten Kosten im Kindergarten für das Haushaltsjahr 2016 betrugen für unsere Gemeinde 36.782,27 €, für die Gemeinde Norken 49.657,03 €

Die Entleerung der Klärgrube an der Grillhütte hat Kosten von 320,71 € verursacht.

Der gemeindeeigene Laptop war defekt. Die Reparaturkosten betrugen 359,- €.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat gebeten einen Kleidercontainer in unserer Gemeinde aufstellen zu dürfen. Der Rat spricht sich dafür aus einen geeigneten Standort zu suchen um dann eine Entscheidung zu fällen.

Die Feierstunde zum Nikolaus wird nur noch von wenigen Kindern besucht. Da die Durchführung der Nikolausfeier auch mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist,  wird die Gemeinde diese Veranstaltung (wenn auch mit Wehmut )einstellen. Zukünftig wird seitens der Gemeinde ein Nikolaus den Mörlener Weihnachtsmarkt besuchen um dort die Kinder mit kleinen Geschenken zu erfreuen.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Nichtöffentlicher Teil:

 1. Grundstücksangelegenheit
2. Verschiedenes

Öffentlicher Teil

 3. Bekanntgabe der Beratungsergebnisse Nichtöffentlicher Teil

Als Bürgerinformation wird bekannt gegeben:

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird der Fraktion „Farbe für Mörlen“ das von ihr zur Einsichtnahme gewünschte Schreiben an die Fa. juwi, Wörstadt zur Genehmigung zum Befahren von Forst u. Wirtschaftswegen in der Gemarkung Mörlen im Zusammenhang mit  der Planung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Langenbach vorgelegt.

Zu 1:  Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinde wurden mehrere Grundstücke zum Kauf angeboten. Der Rat stimmt für den Ankauf von allen 9 Grundstücken. Die gesamte Fläche beträgt 6.436 m².

Zu 2: Verschiedenes

Hier wurde über die weitere Vorgehensweise zu mehreren Bordsteinbeschädigungen an einem Privatgrundstück beraten. Weiterhin wurde über die derzeitige Personalsituation informiert und über weitere Vorgehensweisen bzgl. Arbeitszeit, Einsatz und Entlohnung gesprochen.

3. Ausschreibung Gas- und Stromlieferungsverträge;  Beschaffungen ab dem Jahr 2019

Die Ortsgemeinde wird sich an der Bündelausschreibung des Westerwaldkreises für die Strom- und Gasbeschaffungen ab dem Jahr 2019 beteiligen. Der Ortsbürgermeister bevollmächtigt den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur am „Arbeitskreis Gas und Strom “ teilzunehmen und die Interessen der Ortsgemeinde wahrzunehmen, insbesondere dem wirtschaftlichst bietenden Teilnehmer den Zuschlag zu erteilen.

4. Änderung des Bebauungsplan „Wiesenstraße-Haßelweg“

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan „Wiesenstraße – Haselweg“ wurde im Jahr 1987 zur Rechtskraft gebracht. Im Jahr 1988 wurde in einem Teilbereich die 1. Änderung beschlossen und durchgeführt. Bis zum Jahr 1995 wurden zwei weitere Änderungen durchgeführt, wobei am Ortseingang an der Kreisstraße Nr. 26 in die Verkehrsfläche ein Fahrbahnverschwenker integriert wurde.  Zwischenzeitlich haben sich im Plangebiet Umstände ergeben, die eine erneute, geringfügige Änderung des Bebauungsplanes notwendig machen. Die nun anstehende 4. Änderung des Bebauungsplanes beinhaltet die Aufnahme des Grundstücks Parzelle 191, Flur 2, das durch die Gemeinde erworben werden konnte. Durch Einbeziehung der Fläche in den Bebauungsplan kann zum einen am Ende der Erschließungsstraße „Weinsgarten“ eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge geschaffen und zum anderen ein weiteres Baugrundstück erschlossen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner Sitzung vom 24.02.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Wiesenstraße - Haselweg“ zu ändern (4. Änderung).  Im Zuge dieser Änderung werden weitere, redaktionelle Änderungen und Ergänzungen an der Planzeichnung vorgenommen. Die textlichen Festsetzungen wurden aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen und lediglich in geringem Umfang den örtlichen Gegebenheiten und der neuen Rechtslage angepasst. Im Zuge der Änderung wird der Plan zudem einer digitalen Neuzeichnung unterzogen. Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, findet das vereinfachte Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch [BauGB] Anwendung. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen, da sich die Änderung des Bebauungsplanes auf das Plangebiet bzw. die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt. Zudem wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

5.1. Anerkennung der vom Ing.-Büro Planeo, Hachenburg, vorgelegten Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes (Planurkunde, Textfestsetzungen, Begründung, Fachbeitrag Naturschutz) zur Einleitung der Offenlage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB in Verbindung mit §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat erkennt den vom Ing.-Büro Planeo, Hachenburg, vorgelegten Entwurf (Planurkunde, Textfestsetzungen, Begründung, Fachbeitrag Naturschutz) zur Einleitung der Offenlage an.

5.2. Beschluss der Offenlage nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Beauftragung der Bauverwaltung mit der Durchführung des Verfahrens.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Offenlage des Bebauungsplanes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB. Die Bauverwaltung wird beauftragt zusammen mit dem Planungsbüro das Verfahren durchzuführen.

6: Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert:

Zur Sitzung des Bauausschusses vom 05.05.2017:

-          Über die Vergabe der Baumaßnahme: Neugestaltung Hof bzw. Garageneinfahrt am Gemeindewohnhaus an die  Fa. Held, Norken zum Angebotspreis von 3.991,97 €.

-           Folgende Beschlüsse wurden vom Ausschuss gefasst:  Der obere Teil der Friedhofshecke soll im Herbst erneuert werden. Das Planungsbüro Mudersbach wurde mit den Planungen für den barrierefreien Umbau des Eingangsbereiches Friedhofshalle beauftragt.

-          Es soll ein Riss in der Schulstraße und mehrere Löcher im Kirchweg Einmündung Westerwaldstraße ausgebessert werden.

-           Es wurde über den Sachstand Kanalsanierung / Teilstück Altenklosterstraße und Kirchweg gesprochen. Hierzu muss frühzeitig ein Planungsbüro beauftragt werden.

-          Architekt Mudersbach wurde beauftragt eine Kostenschätzung für einen weiteren Ausgang vom Bürgersaal zum Festplatz zu erstellen.

Weitere Informationen:

-       Am 25.04.2017 erfolgte eine Überprüfung des Bürgerhauses gemäß § 124 Versammlungsstättenverordnung durch die Kreisverwaltung. Hier wurden mehrere Beanstandungen festgestellt.

-       Die noch ausstehenden Restarbeiten rund ums Feuerwehrhaus sollen nach Aussage der V.G. zügig abgeschlossen werden.

-       Bei der Anliegerversammlung wurde bekannt gegeben, dass die Fertigstellung der Erschließungsanlage Hasselweg, Weinsgarten und Wiesenstraße ins Frühjahr 2018 verschoben wird. Die Baumaßnahmen werden nach der Sommerpause  ausgeschrieben.

-       Der Anteil für das Wegepflegegerät (Forst) der Gemeinde beträgt 1.665,64 €. Gegenüber der Kostenschätzung konnte das Gerät billiger erworben werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 24990,-€.

-       Die Kosten für die Mulcharbeiten vom Sportplatz bis zum Mühlengrund betrugen 1.710,63 €.

-       Der Anlasser am Gemeindetraktor war defekt. Die Reparatur in einer Fachwerkstatt würde rund 500,- € betragen. Ein neuen Anlasser wurde im Internet erworben (176,- €). Der Einbau erfolgte in Eigenleistung.

-       Instandsetzung Grillhütte: Es ist zwingend Handlungsbedarf geboten. Die Zimmerei Axel Maurer, Katzwinkel wird die defekten Hölzer tauschen. Zuvor muss das Pflaster aufgenommen werden und eine neue Steinreihe zur Abstützung gemauert werden. Dachdecker Kohlhas wird dann Bleche für den Nässeschutz anbringen. Die Maßnahme ist für den Herbst geplant.

-       Zukunftsinitiative 2030 – Sanierung lohnt sich –. Erfreulich, dass bereits in einem Jahr 165 Anträge gestellt wurden. Das Auftragsvolumen beträgt rund 2,2 Millionen Euro und kommt überwiegend der heimischen Wirtschaft zu gute. Es wird angeregt noch mehr Werbung für diese Finanzierungsunterstützungen zu machen und Bürgerinnen und Bürger gezielt anzusprechen.

-       Am 09.06. nahmen 13 Personen am Waldbegang teil.

-       Die Kosten für einen zusätzlichen Ausgang am Bürgerhaus belaufen sich auf rund 9.700 €. Die Verwaltung rät von einer Durchführung ab.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister 

Den Auftrag zur Erneuerung der Garageneinfahrt am gemeindeeigenem Wohnhaus erhält die Fa. Andreas Held, Norken zum Angebotspreis in Höhe von 3.991,97 Euro. Folgende Maßnahmen umfassen die Sanierung: Teilweise Entfernung der asphaltierten Einfahrt, Entsorgung der gesamten Betonfläche vor der Garage, auskoffern der Fläche, Entwässerungsrinnen und sonstige Rohrleitungen erneuern, Bordsteine erneuern und neues Pflaster einbauen sowie das Gelände zur Eingangstreppe angleichen

TOP 2: Besichtigung des alten Teiles der Friedhofshecke. Beratung über die weitere Vorgehensweise.

 Da sich der alte Teil der Friedhofshecke in einem nicht akzeptablen Zustand befindet, spricht sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass hier eine Erneuerung unumgänglich ist. Für diese Maßnahme sollen Angebote eingeholt werden um diese Maßnahme im Herbst umzusetzen.

 TOP 3: Barrierefreier Umbau des Eingangsbereiches Friedhofshalle.

Im  Aussenbereich des Einganges zur Friedhofshalle sind diverse Schäden an den Stufen und dem gefliesten Boden entstanden. Ebenfalls ist es   in der Vergangenheit immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden in den Wänden gekommen. Da hier Abhilfe geschaffen werden muss, beauftragt der Ausschuss Architekt J. Mudersbach mit der Maßnahme. Im Zuge der Neugestaltung des Eingangsbereiches soll ebenfalls der barrierefreie Zugang gewährleistet werden. Hierzu sollen Fördermittel aus dem Investitionsstock des Landes beantragt werden. 

 TOP 4: Straßensanierungsmaßnahmen

Da in den nächsten Jahren noch weitere Kanalsanierungsarbeiten in unserer Gemeinde anstehen (Teilbereich Altenklosterstraße u. Kirchweg), muss bereits in naher Zukunft ein Planer für den Ausbau der betroffenen Straßen bestellt werden. Weiterhin soll ein größerer Fahrbahnriss in der Schulstraße, sowie einige Löcher im Kirchweg- im Einfahrtsbereich aus der Westerwaldstraße kommend- ausgebessert werden.

TOP 5:Verschiedenes 

• Der Gemeinde wurden einige interessante Grundstücke zum Kauf angeboten.
• Mit Hilfe des Dachdeckerbetriebes U. Kohlhas konnte endlich eine Zimmerei gefunden werden, die bereit ist die dringend anstehenden Reparaturarbeiten an der Grillhütte durchzuführen.
• Die Fa. Andreas Held wird einen defekten Rohrdurchlass von zwei Entwässerungsgräben in der Zufahrt zu den Grundstücken in der Hofwiese erneuern.
• Architekt J. Mudersbach soll eine Kostenschätzung für einen eventuellen zusätzlichen Ausgang aus dem großen Saal zum Gelände hinter dem Bürgerhaus ermitteln.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister 

•  
  • Ausbau der Fahrbahn und Gehwege entsprechend der Ausführungsplanung des Ingenieurbüros „Planeo Ingenieure“.
  • Erneuerung der Entwässerungsrinnen und Regeneinläufe und Anschlüsse an den von den Verbandsgemeindewerken unterhaltenen Oberflächenwasserkanal.
  • Ausbau der Entwässerungseinrichtung. Die Verbandsgemeindewerke erneuern den defekten Kanal in dem zum Ausbau vorgesehenen Teilstück der Verkehrsanlage „Hasselweg“. Die Gemeinde betreibt keine eigene Kanalisation zur Aufnahme des Niederschlagwassers, das  auf der in ihrer Baulast stehenden Verkehrsfläche anfällt. Stattdessen hat sie gemäß § 6 des Vertrages für die Inanspruchnahme von Gemeindestraßen durch Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen vom 19. April 1984 die Herstellung, den Ausbau, den Betrieb und die Unterhaltung der Straßenoberflächenentwässerungsanlagen der Verbandsgemeinde übertragen. Erneuern die Verbandsgemeindewerke die Straßenleitungen, in die Oberflächenwasser eingeleitet wird, schuldet die Ortsgemeinde Mörlen gemäß § 8 Absatz 4 des vorgenannten Vertrages den Verbandsgemeindewerken einen Investitionskostenanteil als Pauschalbetrag für die Erneuerung einer gemeinsamen Abwasserbeseitigungsanlage. Bei diesem vertraglich geschuldeten Investitionskostenanteil für die Straßenoberflächenentwässerung handelt es sich um tatsächlichen Investitionsaufwand der Ortsgemeinde im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (siehe hierzu Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.04.2009, Az. 6 A 11364/08.OVG), er unterliegt der Beitragserhebungspflicht.
  • Freilegung der benötigten Flächen (z.B. Abriss und Versetzen von Mauern, Hecken, Zäunen, Sträuchern, Schildern usw.).
  • Angleichen der Anliegergrundstücke an das geänderte Straßenniveau (einschl. entsprechender Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen, soweit sachlich geboten und wirtschaftlich sinnvoll).
  • Ausbau der Straßenbeleuchtung.
  • Ingenieurleistungen für Bauplanung, Bauleitung, Abrechnung etc. sowie andere Baunebenkosten.
  • Grenzanzeige vor Baubeginn zur Gewährleistung des genauen Ausbaus innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit erforderlich.
  • Grunderwerb einschließlich Nebenkosten, soweit erforderlich.
  • Schlussmessungen und Wiederherstellung von Grenzmarkierungen, sofern sich die Notwendigkeit hierfür während der Baumaßnahme ergeben sollte.

Tagesordnungspunkt 7: Ausweisung von Sanierungsgebieten

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Ausweisung von Sanierungsgebieten aus. Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde (§140 BauGB). Der Verbandsgemeinde liegt ein Angebot über die Planungsleistungen zur Vorbereitung der Sanierung der teilnehmenden Gemeinden sowie der Stadt vor. Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg wird ermächtigt, den Auftrag über die Planleistungen einschließlich der vorbereiteten Untersuchungen zu erteilen. Die Verbandsgemeinde steuert das Verfahren und tritt mit den Planungskosten in Vorleistung. Die Ortsgemeinde erstattet der Verbandsgemeinde  die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Sanierung anfallenden Kosten im Verhältnis des mit dem Planungsbüro abgestimmten Gebietes der vorbereiteten Untersuchung der Gemeinde. Das beauftragte Planungsbüro wird das vorgeschlagene Sanierungsgebiet nach Überprüfung Vorort und mit Abstimmung der Gemeindeverwaltung das endgültige Planungsgebiet festlegen. Mit der Ausweisung eines solchen Sanierungsgebietes werden für die Modernisierungen an Gebäuden erhebliche steuerliche Vergünstigungen für steuerpflichtige Privateigentümer sowie Unternehmen geschaffen.

Tagesordnungspunkt 8: Sanierung Bürgerhaus

Der Rat beschließt einstimmig die vorgesehene energetische Sanierung des Bürgerhauses  an das kommunale Investitionsprogramm des Landes RLP 3.0  zu melden. Da unsere Gemeinde als finanzschwach eingestuft wurde, könnten wir mit einer hohen Förderung rechnen. Weiterhin soll das beauftragte Planungsbüro die Kosten für eine Solaranlage auf dem Dach ermitteln.

Tagesordnungspunkt 9: Friedhofsangelegenheiten

Nach Aussprache zur Wiederzulassung, einer in den Anfang 2000er Jahren abgeschafften  Bestattungsform, wurde dieser Top vertagt.

Tagesordnungspunkt 10: Stromlieferungsvertrag ab dem 01.01.2017

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Stromlieferung ab dem 01.01.2017 für die Dauer von 2 Jahren mit Verlängerungsoption für weitere 2 Jahre, auszuschreiben. Der Einkauf soll in Tranchen, jeweils zum ersten Handelstag der Monate Januar, März, Mai und Juli im Vorjahr eines jeden Lieferjahres zum jeweiligen Börsenpreis, erfolgen. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird für den Fall einer günstigen Preisentwicklung ermächtigt, die gesamte Liefermenge bzw. eine bestehende Restmenge in eigener Entscheidung einzukaufen. Bei einer Gegenstimme spricht sich der Rat für die um ca. 0,03 - 0,05 Cent billigere Normalstromvariante gegenüber Ökostrom aus.

Tagesordnungspunkt 11. Kauf eines Spielgerätes

Der Rat genehmigt einstimmig die im Haushaltsplan vorgesehene Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz. Die Verwaltung hatte aus einem Herbstangebot eines Geräteherstellers eine neue Netzschaukel erworben. Hier konnten gegenüber dem Normalpreis von 2350 Euro rund 800 Euro gespart werden. Weiterhin wurden für diese Anschaffung auch Spendengelder  vom letzten Weihnachtsmarkt und der Weihnachtsbaumsammelaktion der Feuerwehr bereitgestellt.

Tagesordnungspunkt 12: Kenntnisgaben / Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert darüber, dass:

-           nach Rückmeldung durch einige Bürger,  die neue Lautsprecheranlage am Friedhof  als sinnvolle Investition angesehen wird

-          die Steuereinheit der Heizungsanlage im Bürgerhaus defekt ist. Wegen der hohen Kosten wurde die Anlage notdürftig repariert.  Alle Heizkörper müssen wieder mit mechanischen Thermostaten ausgerüstet werden.

-          der vom Rat genehmigte Gasanschluss für die Erneuerung der Heizungsanlage  auf das Jahr 2016 verschoben wird. Grund hierfür ist, dass die Verbandsgemeinde im kommenden Jahr das Feuerwehrgerätehaus ebenfalls mit einer neuen Gasheizung versehen möchte.  Die Herstellungskosten für den Anschluss werden  mit der Verbandsgemeinde geteilt.

-          Der Grüncontainer soll letztmalig am 28. November gestellt werden.

-          Das RWE hat angeregt,  die gemeindeeigenen Tannen vor dem Anwesen Becker in der Nassauer Straße zu entfernen.

-          Die Gemeinde erhält eine einmalige Entschädigung von 150 Euro für das Verlegen einer verstärkten Telefonleitung über einige Meter Gemeindegrund.

-          Sachstand Außengebietsentwässerung  “Rote Erde“ sowie Entwässerung  Wiesengraben unterhalb der Bebauung Nassauer Straße: Die geplanten Baumaßnahmen werden verschoben. Es besteht weiterer Klärungsbedarf.

-          Der Winterdienst wird wieder durch die Firma Giehl, Kirburg gewährleistet.

-          Aus gegebenem Anlass wurden zwei Hinweisschilder am Friedhofseingang erneuert. Es handelt sich hierbei um das Verhalten auf dem Friedhof (Friedhofsordnung) sowie ein Verbotsschild, dass Hunde auf dem Friedhof untersagt sind.

-          Über ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Hier wurden erneut Anschuldigungen und Falschbehauptungen der Fraktion “Farbe für Mörlen“ gegenüber dem Ortsbürgermeister zurückgewiesen.

-          Die Aktion “Für jedes neugeborene Kind einen Baum“ findet am 14.11.2015 statt.

Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13: Jagdangelegenheiten

Hier wurde über die neu zu vergebene Jagdverpachtung ab dem Jagdjahr 2016 beraten.

Tagesordnungspunkt 14: Pachtangelegenheiten

Hier wurde über die Befriedung zweier Gewässer beraten.

Thomas Ax, Ortsbürgermeister

Heimat und Erntedankfest

Anlässlich des 9. Heimat u. Erntedankfestes wird wieder eine Doppel CD mit dem Film und den Bildern vom Festumzug angeboten. Der Preis beträgt 9,90 Euro. Reservierungen sind ab sofort  während der Sprechstunde  dienstags, 19.00 – 20.30 Uhr möglich. Sicherlich ist dies auch eine schöne Geschenkidee für das bevorstehende Weihnachtsfest. 

Thomas Ax, Ortsbürgermeister